Der Bundestag hat am 20.10.2023 über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abgestimmt. Warum haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen?
Sehr geehrter Herr V.,
ich beteilige mich nicht an Seiten wie abgeordnetenwatch etc., da Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit gern direkt an mich wenden können: Per Telefon, schriftlich, per E-Mail, via Facebook, auf öffentlichen Veranstaltungen oder aber klassisch in einer meiner Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Meine Mitarbeiter und ich kümmern uns, um die Anfragen sachgerecht und zügig zu beantworten.
„Abgeordnetenwatch“ allerdings vermittelt (angebliche) Bürgeranfragen, deren Echtheit nicht überprüfbar ist. Missbrauch durch Lobbygruppen liegt hier nicht fern. Eine solche Vermittlungsinstanz sehe ich skeptisch. Wer sich direkt an mich wendet, erhält eine unmittelbare Antwort zur Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mattfeldt
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)