Sehr geehrter Herr Macher, wie stehen Sie denn zu einem AfD Verbotsantrag? Freundliche Grüße Stephan K.
Nach der antisemitischen Vergangenheit des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten eine immer dringendere Frage, wie wir unsere Demokratie stärken und schützen können.
Aus gegebenem Anlass: Dies ist eine Meinungsäußerung:
Abgesehen davon, dass die sogenannte "antisemitische" Vergangenheit von Herrn Aiwanger eher der Phantasie der Medien entspringt, ist ein Parteiverbot immer nur in extremen Fällen gerechtfertigt. Nach dem letzten Verfassungsschutzbericht gibt es so gut wie keine belastbaren Vorfälle, die die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich rechtfertigen würden. Daher halte ich ein Verbotsverfahren für abwegig.
Um die Demokratie zu stärken und zu schützen ist ganz im Gegenteil zu Verboten, der offene Diskurs mit allen Parteien geboten. Denn in der argumentativen Auseinandersetzung stellt sich die bessere Lösung eines Problems erst heraus. Daher halte ich auch nichts von der Brandmauerpolitik der etablierten Parteien. Diese hat unter Anderem bisher eine effektive Aufarbeitung der Corona Politik verhindert und daher besteht die Gefahr, dass die etablierten Parteien weiter den Weg der Grundrechtseinschränkungen gehen. Der Bürger hat heute in der Politik einen viel zu geringen Stellenwert. Das muss sich ändern und dafür steht unsere Partei.