Welche Position vertreten Sie in der Diskussion um eine mögliche Impfpflicht gegen SARS CoV2 (allgemein oder für bestimmte Berufszweige)?
Wie beurteilen Sie die Berechtigung der bereits eingeleiteten Regelungen, welche erklärter Maßen Menschen dazu bringen sollen, sich für eine Impfung zu entscheiden und damit de facto als indirekter Impfzwang wirken, spätestens wenn die vorgeschriebenen die Antigen-Schnelltests von den Bürgern selber zu bezahlen sind? Halten Sie es für verfassungsgemäß, die Gültigkeit der Grundrechte für eine Personengruppe (Nicht Geimpfte) vom Impfstatus bzw. von der nötigen Finanzkraft zur Finanzierung von Antigen-Schnelltests abhängig zu machen? Wie beurteilen Sie die z.B. in Hamburg rechtlich ermöglichte „2G-Regelung“, welche -auf privatrechtlicher Grundlage- nicht Geimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt?
Sehen Sie sich in der Lage, diejenigen Bürger in ihren Belangen und Nöten politisch zu vertreten, die sich gegen eine Impfung gegen SARS CoV2 entscheiden?
Tatsache ist, dass eine staatlich verordnete und - natürlich - medial mitgetragene "Impfnötigung" stattfindet und daher völlig zurecht viele Bürger einen Impfzwang fürchten.
Dazu muss man zunächst wissen, dass der Impfzwang schon da ist, nämlich in Form von Art. 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IFSG). Ich fürchte, es ist nur eine Frage der Zeit bzw. des politischen Widerstandes bis dieses Instrument auch gebraucht wird.
Die Frage der Grundrechtseinschränkungen ist juristisch und moralisch außerordentlich heikel, aber vorgelagert steht für mich die SINNHAFTIGKEIT und WIRKSAMKEIT im Vordergrund und beides spricht eben NICHT für einen Impfzwang.
Wenn die Impfung auch nur annähernd das leisten würde, was versprochen wurde, und gleichzeitig alle Erwachsenen und insbesondere gefährdete Personen ausreichend Gelegenheit zur Impfung hatten, warum dann dieser extreme Druck auf Umgeimpfte und vor allem Kinder und Jugendliche?
Schon jetzt ist klar, dass auch Geimpfte das Virus weiterverbreiten können und vermutlich regelmäßige "Auffrischungen" erfolgen müssen. Weiterhin wird es früher oder später zu den gefürchteten Impfdurchbrüchen kommen, also Virusvarianten, bei denen die Wirksamkeit des Impfstoffes deutlich reduziert ist.
Das heißt, dass natürlich AUCH GEIMPFTE GETESTET werden müssen, wenn das ganze System einen Sinn haben soll und nicht wieder riesige Dunkelfelder entstehen sollen.
Ansonsten werden nur Umgeimpfte getestet und dann natürlich auch nur bei Ungeimpften Positiv-Tests auftreten können, sodass die Impfpropagandisten eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geschaffen haben, dass nur Ungeimpfte das Virus weiterverbreiten!? Ein intellektuell peinlicher aber propagandistisch sehr wirksamer Zirkelschluss.
In jedem Fall muss es eine freie Entscheidung bleiben, ob man sich impfen lässt oder nicht!!!
COVID19 ist keinesfalls so gefährlich, dass wir alle rechtsstaatlichen Grundsätze und vor allem wissenschaftliche Rationalität aufgeben müssten. Im Gegenteil: Ich finde es bestürzend, dass große Teile des medizinischen und wissenschaftlichen Mainstreams völlig unkritisch den nur wenige Monate alten Impfstoffen ein geradezu naives Vertrauen entgegenbringen.
Warum dauern Wirkstoffzulassungen sonst Jahre, wenn es doch auch "quick and dirty" geht?
"2G" ist Teil einer perfiden Strategie, um die ums Überleben kämpfenden Gastronomen etc. zu Komplizen der Impfnötigung zu machen. Auch wenn das wegen privatrechtlicher Vertragsfreiheit legal sein mag, ist es keinesfalls legitim.
Und ja natürlich sehe ich unsere Rolle als einziger ernstzunehmender Opposition auch darin, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich diesem Druck nicht beugen wollen.
Eine Demokratie, die Dissens nur in Nebensächlichkeiten erlaubt, ist keine Demokratie mehr.
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