Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?
Der Landesbetrieb Hessen-Forst verlangt für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in von 297,50 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden.
Der damalige zuständige Hessische Staatsminister Jörg Jordan hat 1991 zu Wanderveranstaltungen im Wald angeordnet (Staatsanzeiger für das Land Hessen 35/1991 vom 2. September 1991, Seite 2018f. Ziffer 788):
„Im Hinblick auf die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung des Sports, den hohen Freizeitwert derartiger Veranstaltungen und mit Rücksicht auf den i. d. R. gemeinnützigen Charakter der veranstaltenden Vereine bitte ich, die oben genannten Veranstaltungen im Staatswald des Landes unentgeltlich zu gestatten und zu unterstützen.“
Die Wanderfreunde Hatzbachtal meinen, dass diese Feststellung immer noch ihre Berechtigung hat. Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
Klares Ja!
Natürlich ist die Bewirtschaftung und Pflege des hessischen Staatswaldes mit Kosten verbunden, aber das gilt auch für praktisch alle anderen öffentlichen Güter. Es wäre abwegig, wenn sich der Staat als Konglomerat von Kostenstellen organisierte, die möglichst kostendeckend arbeiten sollen, denn genau dafür gibt es ja Steuern.
In Anbetracht der historisch höchsten Steuerquote in der Geschichte der Bundesrepublik (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Datenportal/Daten/offene-daten/steuern-zoelle/s11-entwicklung-steuer-und-abgabenquoten/entwicklung-steuer-und-abgabenquoten.html) ist es geradezu frech, für die Nutzung des Waldes Geld zu verlangen - auch und gerade von gemeinnützigen Vereinen.
Darüber hinaus bezweifele ich, dass die "Wald-Gebühren" einen messbaren Beitrag zur Kostendeckung leisten.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wenn Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Güter fehlen, dann muss an anderer Stelle eingespart werden, denn eine stetig wachsende Verschuldung ist verantwortungslos.
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