Frage an Andreas Lichert von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,
 
nein, ich distanziere mich NICHT von Herrn Gauland und die Forderung nach einem Parteiausschluss ist absurd.

Warum? Eine gebührende Antwort hat natürlich mehrere Dimensionen und kann nicht kurz ausfallen...

Zur sachlichen Ebene gehört der schlichte Hinweis, dass Gauland zurecht auf die soldatischen Leistungen vieler Wehrmachtssoldaten aufmerksam macht. Und diese bestanden nicht in erster Linie darin, viele Gegner getötet zu haben (obwohl auch das natürlich eine „militärische Leistung" ist), sondern in jahrelangem entbehrungsreichen Dienst  und „Härte gegen sich selbst“ ohne Verlust der Disziplin. Jeder Soldat weiß, was das bedeutet, und es ist und bleibt eine Leistung, auch wenn sie natürlich auf Befehl erfolgte.

Als Oberstleutnant der Reserve bin ich vermutlich mehr an militärgeschichtlichen Fragen interessiert als die meisten Bürger und erlaube mir daher das Urteil, dass deutsche Soldaten und die militärische Führung in vielen Fällen auf militärischem Gebiet Großartiges geleistet haben. Nicht umsonst werden an vielen Militärakademien weltweit die Einsatzgrundsätze und Führungsleistung der Wehrmacht studiert, die es erlaubte, weit überlegene Gegner zu besiegen bzw. in Schach zu halten.

Übrigens ging ein wesentlicher Teil dieser Leistungsfähigkeit auf eine „Kultur des Widerspruchs“ zurück. Das heißt, es wurde in der Offizierausbildung großer Wert auf die Entwicklung von Führungspersönlichkeiten und Auftragstaktik gelegt, also „Subsidiarität im militärischen Führungsprozess“. Das bedeutete oft auch dem Vorgesetzten entgegenzutreten, der das Urteil des Untergebenen, aber fachlich Kundigeren, akzeptierte. Von Kadavergehorsam (ein Begriff, der sich historisch auf die Jesuiten bezieht) und Duckmäusertum also keine Spur! Dem stand an der Spitze der Befehlskette natürlich Hitlers uneingeschränkter Führungsanspruch entgegen, der im Laufe des Krieges immer weniger „elastische Befehlsgebung“ und -interpretation zuließ. Der Wahnsinn nahm seinen Lauf…

ABER: Diese sachliche Ebene interessiert heute nicht mehr, weil sie – gerade in Deutschland – von der moralischen Ebene übersteuert wird.

Zur unangenehmen Wahrheit gehört natürlich auch, dass sich Teile der Wehrmacht und des Offizierkorps und einzelne Soldaten _persönlich_ schuldig gemacht haben und in Verbrechen verstrickt waren. Ich kann und will das nicht quantifizieren, aber jedermann muss doch erkennen, dass es ungerecht wäre, alle über 18 Mio. Wehrmachtsangehörigen wegen dieser Untaten zu verdammen. Übrigens haben viele Kriegsgegner von damals den deutschen Streitkräften ein gutes Zeugnis ausgestellt und Ehrenerklärungen diesbezüglich abgegeben, z.B. Eisenhower. *Eine pauschale Verdammung der Wehrmacht verbietet sich daher ebenso wie eine pauschale Glorifizierung.*

Gaulands wesentliche Aussage ist dementsprechend keine Reinwaschung der Wehrmacht, sondern primär dass Deutschland sich intensiv wie kein anderes Land mit den dunkelsten Kapiteln seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat.

*Der eigentliche Sinn von Vergangenheitsbewältigung kann jedoch nur sein, die richtigen Lehre für die Zukunft zu ziehen! *Vergangenheitsbewältigung, die nur im Vergangenen bleibt, mag historisch interessant sein, ist aber gerade auf der moralischen Ebene sinnlos: Hitler ist tot, er muss genauso wenig besiegt werden wie der Nationalsozialismus, denn dieser ist – Gott sei Dank – auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet.

Das heißt, das häufig zu hörende „gerade wir als Deutsche…“ geht in die falsche Richtung, weil es häufig einen rassistischen Zungenschlag hat. Ja, richtig: rassistisch! *Wer nämlich /den Deutschen/ eine besondere Boshaftigkeit nachsagt, trifft Werturteile anhand der Abstammung und genau das ist die Definition von Rassismus!*

Anders gefragt: Kann einem jungen Franzosen oder Polen der Holocaust egal sein?

Ich denke: nein.

*Die Lehre aus den Blutspuren des 20. Jahrhunderts ist also gerade nicht deutsche Nabelschau. Stattdessen gilt es, die Institutionen zu verteidigen, die bei Gründung der Bundesrepublik als Bollwerke gegen _jeden_ Totalitarismus errichtet wurden. *

Diese ruhen primär auf drei Säulen: *Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten. Irgendeine dieser Säulen einzureißen, bedeutet das Ganze zu gefährden. *Leider erleben wir nicht nur einzelne Angriffe, sondern konzertiertes Sägen an ALLEN Säulen.

Demokratie ohne Volkssouveränität gibt es nicht. Und das Volk, also den Souverän, selbst in Abrede zu stellen und durch „die, die schon länger hier leben“ zu ersetzen, legt die Axt an die Wurzel unseres Staates. Gleichzeitig wird immer mehr Souveränität Richtung Brüssel verschoben, wo einerseits die Exekutive übermächtig ist und andererseits bereits die Demokratie-Simulation des EU-Parlaments krasse Ungerechtigkeiten beim Stimmgewicht produziert, sodass niemand mit klarem Verstand das im Ernst als Fortschritt verkaufen kann.

Die Grundfreiheiten stehen ebenfalls unter Beschuss. Dass Justizminister Maas die Zensur effektiv privatisiert und per Netzwerkdurchsetzungsgesetz staatliche Eingriffe durch vorauseilenden Gehorsam der Internet-Konzerne ersetzt, zeigt vielleicht eine gewisse technische Klugheit, aber moralische Integrität sieht deutlich anders aus und auch hier vermisse ich die Lektionen aus der Vergangenheit. *Die de facto staatliche Beschneidung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte ist eine viel größere Gefahr für unser Land, als Hate Speech oder „Tastatur-Tourette“ von Internet-Nutzern.*

Das Kapitel Rechtsstaatlichkeit muss hier das traurigste sein, denn Rechtsbrüche sind mittlerweile an der Tagesordnung.

Beispiele für Rechtsbrüche in Deutschland und EU:

Euro-Rettung widerspricht §125 AEUV: No-Bail-Out-Klausel

https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

EZB-Anleihenkauf widerspricht §123 AEUV: Anleihekaufverbot für EZB

https://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html

Grenzöffnung widerspricht Grundgesetz §16a

https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html

Sobald es politisch opportun erscheint, gelten Gesetze und Verträge nichts mehr. Man muss unwillkürlich an Georg Büchners Satz denken: „/Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten…/“

Man muss meine Einschätzung nicht teilen, aber *man muss erkennen, dass* *bei einer ernsthaften Abwägung, welche Entwicklungen gefährlicher für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, Rechtsbrüche „von oben“ deutlich schwerer wiegen als vom Mainstream abweichende historische Bewertungen*, selbst wenn sie in den Augen mancher „Verletzungen des guten Geschmacks“ sein mögen.

Darum habe ich keinerlei Grund, mich von Alexander Gauland zu distanzieren.