Frage an Andreas Lenz von Birgit G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dr. Lenz
in der nächsten Zeit werden - auch von Ihnen- wichtige Entscheidungen zur Klimapolitik getroffen.
Leider werden sich die Lobbyverbände der Energiekonzerne richtig ins Zeug legen um möglicherweise auch Sie davon zu überzeugen, dass es angeblich mit dem Ausstieg aus vor allem der Braunkohleförderung viel zu schnell geht...
Eine Planung für die Zukunft von Umwelt und Arbeitsplätzen sieht anders aus. Mich interessiert, auf welcher Seite Sie stehen.
Können Sie es vertreten, dass mit der Braunkohle eine ineffiziente und extrem ressourcenverbrauchende Energiegewinnung weiter gefödert wird?
Können Sie zustimmen, dass weiterhin Menschen ihre Häuser und Dörfer verlassen müssen? Wollen Sie weiterhin Menschen an Arbeitsplätzen ohne Nachhaltigkeit beschäftigt halten?
Eine kraftvolle Initiative für echte Zukunftschancen für Energie und Umwelt wäre auch für Ihre Partei ein echter Renner - siehe Wahlerfolg der Grünen!
Ich bin gespannt auf Ihe Antwort.
Mit freundlichem Gruß
B. G. , Baldham
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kohleausstieg bzw. zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Die Bundesregierung hat im Juni 2018 entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie den betroffenen Regionen besteht. Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, einen Ausstiegspfad sowie ein Abschlussdatum der Kohleverstromung vorzuschlagen. Bei der Arbeit in der Strukturwandelkommission werden sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales beachtet; daher die Erreichung der klimapolitischen Ziele ebenso wie die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt. Die Kommission versucht hier eine verantwortliche Lösung zu erarbeiten.
Die Kommission soll laut Einsetzungsbeschluss unter anderem Maßnahmen vorschlagen, wie das Klimaschutzziel 2030 für den Energiesektor erreicht werden kann. Weiterhin soll die Kommission geeignete Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft vorschlagen, um das 40%-Reduktionsziel bis zum Jahr 2020 so weit wie möglich zu erreichen. Dabei kommt der Kommission sowohl für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, als auch für die betroffenen Regionen erhebliche Bedeutung zu.
Neben den klimapolitischen Fragen erarbeitet die Kommission auch Vorschläge zur Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren. Dabei soll ein Instrumentenmix entwickelt werden, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt und zugleich Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet.
Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien können die Klimaziele bis 2030 nur mit einer schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung erreicht werden. Es muss uns klar sein, dass wir so früh wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, aber auch nicht früher. Für den Ausstieg benötigen wir daher einen Fahrplan mit Perspektiven für die betroffenen Regionen. Brüche müssen verhindert werden, der Wandel muss aktiv gestaltet werden. Es gilt, den Rahmen so zu setzen, dass die Zukunft gewonnen werden kann.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.