Frage an Andreas Kugler von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kugler
Ich habe den Bericht im Tagesspiegel gelesen, dessen Inhalt mich fassungslos machte:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/illegal-in-berlin-zukunft-die-nie-beginnt/8869382.html
Dieser Mann lebt seit 22 Jahren straffrei mit uns, spricht gut unsere Sprache, konnte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hatte, sein Studium abschließen und ist nach wie vor in seiner Heimat nicht sicher. Schleppende Passverlängerungen oder -verweigerungen werden von diesen Staaten gern benutzt, um die Rückkehr dieser Personen durchzusetzen.
Wie kann es angehen, dass man diesen Mensch hier entwurzelt?
Sie sind Ausschussvorsitzender. Was können Sie für den Mann tun?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihr Interesse.
Zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst so spät antworte.
Zu meinem Bedauern unterliegen die näheren Einzelheiten des in dem Bericht des Tagesspiegel erwähnten aufenthaltsrechtlichen Falls dem Datenschutz. Petitionen sind vertraulich zu behandeln und werden deshalb in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Ich kann Ihnen aus diesem Grund nur ganz allgemein versichern, dass der von Ihnen angesprochene Fall vom Ausschuss sehr sorgfältig geprüft wurde. Grundsätzlich gilt, dass wir behördliche Entscheidungen, die aufgrund der gegebenen Rechtslage korrekt getroffen wurden, nicht beanstanden können. In humanitären Härtefällen setzen wir uns - wenn dies die Rechtslage zulässt - gleichwohl für zahlreiche Menschen ein und sind dabei durchaus immer wieder erfolgreich. Wichtig ist dabei allerdings zu wissen, dass es dem Petitionsausschuss wegen der Gewaltenteilung nicht möglich ist, an Stelle der zuständigen Behörden Entscheidungen zu treffen, er kann nur Empfehlungen aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kugler
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