Frage an Andreas Knapp von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Zu Frage 1
Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Dazu gehören in
Baden-Württemberg auch plebiszitäre Elemente, die die FDP gerne erweitern
möchte: Wir wollen die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
auf Landkreisebene und die Senkung der Quoren für Entscheide auf
Landesebene.
Zu 2.
Die Regelungen über die Offenlegung von Nebentätigkeiten, die für den
baden-württembergischen Landtag gelten, sind sachgerecht. Wir wollen, dass
auch Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere freie Berufe im Landtag
vertreten sind, die ihre Mandatsverhältnisse nicht unbegrenzt offenlegen
dürfen.
Andreas Knapp
Weitere Fragen an Andreas Knapp
Liebe Frau K. !
Ich habe von diesem Projekt bis heute nichts gehört, werde mich aber informieren und Ihnen dann noch einmal antworten.
Freundliche Grüße
Andreas Knapp
Da wir einen Politikwechsel anstreben, kommt eine Koalition mit den Grünen für die FDP nicht in Frage. Wir streben eine Koalition mit der CDU an. (...)