Frage an Andreas Kenner von Dorothee Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kener,
ich schreibe Sie heute an als Landtagsabgeordneten und Mitglied des Petitionsausschusses des Stuttgarter Landtages an.
Im November 2017 hat die IG Eventus einen Fragekatalog eingereicht. Bis heute haben wir keinen Bescheid erhalten. Das Sondergutachten ist seit Ende Oktober 2018 fertig.
Vor dem Landgericht Stuttgart am 11.03.2019 und 13.03.2019 äusserten sich Verteidiger, Richter und Staatsanwaltschaft wie folgt:
Die Genossenschaft hätte nie zugelassen werden dürfen!
Die Kontrolle der Eventus eG durch den genossenschaftlichen Prüfverband war fehlerhaft.
Das Wirtschaftsministerium BW bewertet die Angelegenheit eher zurückhaltender.
Siehe Artikel Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2019
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.millionenschaden-bei-eventus-genossenschaft-nach-dem-betrueger-sind-die-pruefer-im-visier.29d734f7-ad5f-4f1a-8ecc-53931a7b10df.html?reduced=true
Warum dürfen wir Geschädigte uns nicht ein eigenes Bild machen?
Warum erhalten wir das Gutachten nicht?
Was wollen Sie konkret als Landtagsabgeordneter tun um für Transparenz zu sorgen?
Was wollen Sie im Rahmen ihrer Mitgliedshaft im Petitionsausschuss tun?
Bis wann erhalten wir das Gutachten und eine Antwort auf unser Petition?
Mit freundlichen Grüssen
Dorothee Zopp
IG Eventus
Sehr geehrte Frau Zopp,
auch ich war als Mitglied des Petitionsausschusses bei der öffentlichen Bürgersprechstunde am 5.11.2018 zugegen.
Dort hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Ihr Anliegen genau zur Kenntnis genommen.
Auf Ihre Fragen, die Sie aktuell an den Petitionsausschuss haben, haben Sie mit Schreiben vom 4.4.2019 ausführliche Antworten der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen und ihres Stellvertreters Norbert Beck erhalten.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kenner MdL
Weitere Fragen an Andreas Kenner
Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.
uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
wenn Sie über die Härtefallhilfen sprechen muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.
Die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags wird von den Ländern durchgeführt, da das Bundesverfassungsgericht den Satz als zu niedrig eingestuft hat.