Entflechtung von Finanzen und Verantwortlichkeiten zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen.?Aus dem Beruf weiß ich:
Fremder Leute Geld gibt sich leichter aus
Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung
Deshalb werde ich bei allen Entscheidung auf dieses Prinzip der Konnexität achten und möglichst dafür sorgen, dass es deutlich öfter beachtet wird.
Mut zur Verantwortung - Freiheit für Menschen.
Immer mehr Entscheidungen für unsere Leben werden auf immer höheren Ebenen getroffen. Da entscheiden EU und Bund über Dinge, die wir durchaus auch selbst entscheiden könnten. Kommunen haben schon lange nicht mehr Freiheit, Ihre Dinge weitgehend selbst zu entscheiden. Verantwortungen und Finanzen sind so ineinander verwoben, dass Änderungen gar nicht oder nur in kleinsten Dosierungen möglich sind.
Ich stehe für eindeutige Verantwortungen auf tiefest möglicher Ebene. Dieses Prinzip der Subsidiarität muss wieder stärker beachtet werden.
Steuern transparent machen
Noch vor einem einfacheren Steuerrecht oder gar niedrigeren Steuern muss transparent werden, wer für was welche Steuern erhebt. Ich will getrennte Steuern für EU, Bund, Land und Kommune. Und will sehen wer wie mit unserem Geld umgeht.
Eigenverantwortliche Schulen
Ich bin die Diskussionen um Schulssysteme leid. Lasst die Menschen vor Ort entscheiden, welche Art von Schule für ihre Kinder die beste ist. Eltern und Lehrer sind die besseren Bildungspolitiker, Wichtig sind individuelle Betreuung und motivierte Lehrer, die Zeit für ihre Kinder haben. Bundesweite Standards werden festlegen, was man wann können muss aber nicht wie man das lernt. Das ist kluge Schulpolitik!
Mehr Wirtschaft an den Schulen
Die soziale Marktwirtschaft ist der Garant für unsere Demokratie. Deshalb will ich, dass unsere Kinder mehr von Wirtschaft verstehen, die Zusammenhänge begreifen und Lust auf eigenes wirtschaftliches Handeln bekommen.
Schulen und Vereine besser vernetzen
Sport ist gesund und Musik macht klug. Und beide fördern die soziale Kompetenz.
Wir müssen Schulen und Vereine respektive Musikschulen besser vernetzen, insbesondere dann, wenn Ganztagssschulen die Ausübung von Sport und Musik schwieriger machen.
Ethik statt Religion
Konfessionsgebundener Religionsunterricht ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Kinder sollen alle Religionen kennen lernen und sie in ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden achten lernen.
Mittelstand fördern
Mittelständische Unternehmen sind das Rückrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen unsere Solidarität und den Schutz vor immer mehr Bürokratie, Steuern und Abgaben. Sie brauchen aber auch gut ausgebildeten Nachwuchs, Optionen für die Aus- und Fortbildung Ihrer Mitarbeiter und eine positive Willkommenskultur für zuwanderte Fachkräfte.
Mut zum Risiko - Mittelstandsfinanzierung verbessern
Unternehmen brauchen auch Geld. Kapital für Innovationen oder für Wachstum. Geld, das auch mal weg sein kann. Wenn wir Banken zu immer höherer Risikoabsicherung zwingen, siehe Basel 3, werden Sie Unternehmen immer weniger Riskokapital zur Verfügung stellen. Wenn gleichzeitig alternative Finanzierungsformen wie Aktien, Fonds oder direkte Beteiligungen im Sinne eines hundertprozentigen Anlegerschutzes überreguliert werden und Steuern selbst auf Rückstellungen für zukünftige Investitionen erhoben werden, ist es kein Wunder, wenn Unternehmen nicht mehr gegründet werden, abwandern oder pleite gehen. Risikolose Innovation gibt es leider nicht.
Lust auf Eigenverantwortung – Unternehmertum fördern
Unternehmer sind die wahren Helden unserer Gesellschaft. Sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen, Verantwortung für sich, Ihre Familien, ihre Mitarbeiter und deren Familien übernehmen. Ich will, dass wir unseren Kindern Lust auf Unternehmertum machen, dass wir Ihnen den Mut zur Verantwortung lehren und dass wir es potenziellen Gründern einfacher machen.
Vertragsfreiheit statt Zeitarbeitsknechtschaft und Befristungsfrust,
Mit Zeitarbeit kaufen sich Unternehmen Flexibilität beim Einkauf von Arbeitskraft. Für diese Flexibilität zahlen Unternehmen in de Regel mehr für einen Zeitarbeiter als für einen direkten Angestellten. Oder sie bieten nur befristete Verträge an, was oft stressig und frustrierend für beide Seiten ist. Nur leider kommt dieses Geld bei den Zeitarbeitern nicht an, diese bekommen oft sogar weniger als normale Angestellte. Ändern könnte man dies durch die Änderung der gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverträge. Wenn z.B. kürzere Kündigungsfristen gegen Aufschläge auf das normale Gehalt möglich wären, würden die Zeitarbeiter letztlich für ihr höheres Risiko, den Arbeitsplatz schnell wieder los zu sein, fair bezahlt werden. Das wäre doch allemal besser als Zeitarbeit oder immer neue befristete Verträge.
Öffentlichrechtlichen Rundfunk reformieren
Der Öffentlichrechtliche Rundfunk vernachlässigt seine Kernaufgaben: Bildung, Information und Kultur. Statt dessen machen immer mehr Sender mit einer immer höhere Zwangsabgabe namens GEZ Jagd auf Quoten und konkurrieren mit den privaten Sendern. Der Auftrag von ARD/ZDF & Co sollte da enden, wo die privaten Sender aktiv sind. Bundesliga und Hollywood-Blockbuster sind bei den Privaten gut aufgehoben und müssen diesen nicht mit hunderten von GEZ-Millionen weggekauft werden.
