Frage an Andreas Jung von Oliver K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Jung.
Die CDU verspricht soviel was sie alles ändern wollen falls sie an die Macht kommt. Sie behaupten, daß die SPD ihre Finanzierung nur über neue Schulden machen können. Aber laut eines Frontal Vergleich zwischen der CDU und SPD ist auch das Programm ihrer Partei nicht ohne neue Schulden zu finanzieren. Mich würde gerne mal interessieren was Sie dazu sagen.
Dann noch eine weitere Frage. Die CDU schreit doch immer so wie schlecht es uns geht aber weder die CDU noch SPD und die anderen können nicht über ihren eigenen Stolz springen und sagen uns gehts schlecht also sitzen wir GEMEINSAM ( nicht im Vermittlungsausschuß) an einen Tisch und überlegen GEMEINSAM wie wir dies ändern weil egal welche Partei man jetzt wählt es wird viel versprochen aber nix eingehalten da ist ihre Partei nicht besser. Über eine antwort würde ich mich freuen nachdem sich die CDU in Berlin schon fast 1 Jahr zeit läst auf meine Fragen zu antworten.
Mfg
Sehr geehrter Herr Kappus,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage zur Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, die ich Ihnen gerne beantworte.
Deutschland war jahrzehntelang der Stabilitätsanker in Europa, inzwischen versinkt die Bundesrepublik in einer öffentlichen Verschuldung. Fakt ist, wir leisten uns mehr, als wir uns eigentlich leisten können. Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Seit 2002 verstößt Deutschland kontinuierlich gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Allein die Neuverschuldung des Bundes ist seit 1999 um knapp 200 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt: Pro Tag muss der Bund über 100 Millionen Euro nur an Zinsen bezahlen. Dieses Geld fehlt schmerzlich für notwendige Investitionen in die Zukunft – so hat der Bund momentan die niedrigste Investitionsquote seit 1949.
Die Union wird den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat beenden. Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns und den kommenden Generationen wieder Chancen sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Die Erfahrung und der internationale Vergleich lehren: Solide Finanzen sind eine dauerhafte Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Generationengerechtigkeit.
Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen. Dazu gehören erstens Sparen, strikte Ausgabendisziplin und kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens die Umsetzung einer konsequenten Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Und schließlich drittens mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen.
Daher lautet bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also ab 2013, unser Ziel, die Neuverschuldung auf Null herunterzufahren und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu bekommen. Wir wollen erreichen, dass Deutschland innerhalb der neuen Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhält. Die notwendige Konsolidierung wird fortgesetzt, bis ein solider und nachhaltiger Bundeshaushalt vorliegt.
Wir müssen dafür auch Subventionen und Finanzhilfen abbauen und eine pauschale Kürzung der sonstigen verbleibenden Subventionen in mehreren Schritten vornehmen sowie steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände in breitem Umfang streichen.
Der Frontal-Vergleich ist mir nicht bekannt. Aber die Behauptung ist unzutreffend. Die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen werden jeweils mit der konkreten Benennung einer Gegenfinanzierung verbunden. Bekanntes Beispiel ist die Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Das Leitmotiv unseres Programms lautet: Wir versprechen nicht mehr als wir halten können.
Es steht außer Frage, dass wir unsere Verantwortung für den Staat wahrnehmen – auch gemeinsam mit anderen. Aber das Beste für unser Land sind klare Mehrheitsverhältnisse für eine handlungsfähige Regierung. Deshalb werbe ich für einen klaren Auftrag an eine Regierung aus CDU und FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jung
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