Frage an Andreas Jung von Michael M. bezüglich Finanzen
Bei jeder Erhöhung des Diesel- oder Benzinpeises reibt sich Hr. Steinbrück die Hände und gleichzeitig befürchten seine Kollegen eine Gefahr für den (bei uns nicht ankommenden) Aufschwung, und bedauern scheinheilig den gebeutelten Bürger. Die Besteuerung für Treibstoffe ist ja bekanntermaßen gewaltig, da kann man die Händler und Produzenten nur kleinlaut beschimpfen. Wäre es nicht ein ganz einfacher Weg, daß der Staat die Besteuerung des "Überpreises" aussetzt, und somit nicht auch Zusatzkassierer der Misere ist? Da treffen sich die scheinbar wichtigsten Köpfe der Staaten zur Schadensbegrenzung, sind aber nicht bereit, auch nur 1 Euro der zusätzlichen Einnahmen zurückzugeben, in dem Glauben, die Menschen kapieren das ja sowieso nicht. Teuerung ist schädlich, doch hat Sie den angenehmen Nebeneffekt, daß Sie zunächst das Säckel füllt - die Rechnung kommt aber nach.
Sehr geehrter Herr Möhrle,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juni diesen Jahres zum gegenwärtigen Benzinpreis.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
Die Ursache dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Der Preis für Rohöl auf dem Weltmarkt hat sich seit dem Jahr 2004 mehr als verdreifacht.
Seit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter (auf Erdgas rd. 18 Cent/kg). Da die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. So sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich zurückgegangen und zwar von 40,1 Mrd. € in 2005 auf 38,9 Mrd. € in 2007.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus diesen Gründen hat auch der Staat - gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen - kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jung
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