Frage an Andreas Jung von Christa G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Güss,

haben Sie vielen Dank für Ihre eingestellten Fragen zum Iran, zur EU-Außenpolitik und zur EU-Erweiterung, die ich Ihnen gerne beantworte.

Zunächst möchte ich auf die aktuelle Iran-Diskussion eingehen. Sollte der Iran Atomwaffen erwerben, bedeutet dies eine wirkliche Gefahr für Europa und für die ganze Region im Nahen Osten. Deswegen sind sich alle darin einig - die Europäer, die Amerikaner, die Russen, die Chinesen, die 35 Mitgliedstaaten in der internationalen Atomenergieorganisation -, dass der Iran keine Nuklearwaffen erwerben darf. Dieses Ziel soll auf dem Verhandlungswege erreicht werden. Hierfür werden wir allerdings Geduld, Geschlossenheit und Entschlossenheit brauchen. Es muss uns gelingen, den Iran davon zu überzeugen, dass es in seinem eigenen Interesse ist, wenn er mit der Weltgemeinschaft, mit Europa, mit China, mit Russland, mit den Amerikanern und der Welthandelsorganisation kooperiert. Um dies zu erreichen ist es entscheidend, dass wir mit unseren Partnern geschlossen auftreten.

Zu ihrer zweiten Frage: Um Europa entscheidungsfähig zu halten, müssen wir auch über zukünftige Erweiterungen gewissenhaft nachdenken. Ich halte es für entscheidend, nur beitrittsreife Länder in die Europäische Union aufzunehmen. Bei den geplanten Beitritten Bulgariens und Rumäniens müssen die Beitrittskriterien strikt eingehalten werden. Eine Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge kann daher erst nach Vorliegen der Fortschrittsberichte der EU-Kommission getroffen werden. Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als einem in Europa tief verwurzelten, wirtschaftlich prosperierenden Land können dann begonnen werden, sobald noch bestehende Zweifel an der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeräumt sind.

Im Falle der Türkei setzt die Union auf eine privilegierte Partnerschaft. Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, weil das die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde. Mit einer privilegierten Partnerschaft, nicht mit einer unrealistischen Beitrittsperspektive wollen CDU und CSU die demokratische rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir sicherheitspolitisch in der Nato eng verbunden sind, nach Kräften fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Jung