Frage an Andreas Jung von Friedhelm M. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Jung,
mich interessiert Ihre Meinung bzw. Haltung zur personellen Größe des Bundestages.
Ich sehe seit Jahren wie seine Größe immer weiter zunimmt. Mittlerweile haben wir das zweitgrößte Parlament der Welt !? Wie lange soll dieser Prozeß noch so weitergehen ?
Vor allem höre ich seit Jahren "von der Absicht Reformen in dieser Hinsicht anzugehen", aber getan hat sich insbesondere seit der letzten BT-Wahl gar nichts.
Mit freundlichem Gruß
F. M.
Sehr geehrter Herr Meßmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags. Dafür setze ich mich gerade auch in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ein.
Im Juni haben wir dabei ein Modell unterstützt, das auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden hat. Demnach sollen erstens die Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Zweitens sollen sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. (Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre der Nichtausgleich von 15 Überhangmandaten möglich.) Drittens soll in begrenztem Umfang eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten in anderen Bundesländern ermöglicht werden.
Über dieses Modell wird derzeit verhandelt. Wir setzen darauf, dass dabei noch im August Fortschritte erzielt werden, so dass die Änderungen dann ab September auf den Weg gebracht werden können. Dann kann die Reform rechtzeitig zur Bundestagswahl im kommenden Jahr umgesetzt werden. Und das ist unser Ziel.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Andreas Jung
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