Frage an Andreas Jung von Josephin B. bezüglich Entwicklungspolitik
Wann tut die CDU endlich etwas für die Menschen, die in Moria im Stich gelassen werden? Politiker anderer Parteien wissen, wie wichtig es ist sofort zu helfen, warum blockiert die CDU? Die Menschen dort leben in unwürdigen Verhältnissen ohne angemessener hygienischer Versorgung und werden von rexhten Bürgern angegriffen und beschossen. Haben Sie sich bisher mal Videos und Bilder von den Zuständen dort angesehen? Wenn man die Bilder sieht, ist es unverständlich, warum die Menschen dort nicht sofort weggeholt werden!
Sehr geehrte Frau Becker,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Die Bilder, die uns aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichen, können uns nicht kalt lassen. Deutschland unterstützt Griechenland bei der Versorgung der Menschen auf verschiedene Weise. Zuletzt hat Deutschland technische Ausstattung geliefert, darunter 150 beheizte Multifunktionszelte, um die Situation in den Lagern etwas zu entlasten. Allerdings muss auch sichergestellt werden, dass die Hilfsgüter tatsächlich auch bei den Menschen ankommen. Das was in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall!
Auch die Europäischen Union arbeitet daran, die prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Neben der Bereitstellung von sanitären und medizinischen Gütern im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus entsendet sie beispielsweise auch Ärzte und medizinisches Personal. Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission haben weitere Unterstützung angeboten und sind dazu mit den griechischen Behörden im Gespräch. Die Entscheidung, das Lager aufzulösen, kann jedoch allein die griechische Regierung treffen.
Im April habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin haben wir appelliert, dass insbesondere vor dem Hintergrund der weltweit rasanten Ausbreitung des Corona-Virus eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln dringend geboten ist: „Die Europäische Union befindet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einer ernsthaften Bewährungsprobe, ihre christlich- humanitären Prinzipien innerhalb der Union - auch unter Berücksichtigung der Außenwirkung - konsequent umzusetzen. Die EU muss unseren Partner Griechenland bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und entlasten.“
Deutschland hat sich als eines der ersten europäischen Länder bereiterklärt, einen Teil der besonders schutzbedürftigen Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. 53 Minderjährige wurden im April und Mai nach Deutschland geflogen, in einem nächsten Schritt werden 243 Minderjährige und deren Kernfamilien – insgesamt knapp 1000 Personen – hierher gebracht. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Es ist wichtig, dass wir als Europäer gemeinsam eine Antwort auf diese immer noch bestehende Herausforderung im Mittelmeer geben. Die Europäische Kommission hat für September einen Vorschlag angekündigt. Diese Arbeit der Kommission für ein gemeinsames europäisches Asylsystem wird Deutschland intensiv unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
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