Frage an Andreas Jung von Haiko T. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Jung,
mich interessiert Ihre Position zu der Tatsache, dass der Deutsche Bundestag zur juristischen Vertretung der Parteispendenklage von Parlamentwatch e.V. die renommierte Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt hat, die sicherlich zu den Top-Adressen gehört und damit auch entsprechend entlohnt werden muss. Ich persönlich denke, der Einsatz von Steuermitteln zur Abwehr von Transparenz bei der Parteienfinanzierung konterkariert das Parteiengesetz. Wie sehen Sie das?
Beste Grüße
Haiko Thieme
Sehr geehrter Herr Thieme,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die – ebenso wie andere Behörden – mit den ihr zugewiesenen Mitteln innerhalb eines festgelegten Rahmens eigenständig haushalten kann. Hierzu gehört auch die Beauftragung einer Anwaltskanzlei im Rahmen eines Rechtsstreits. Konkrete Nachfragen zum angesprochenen Vorgang kann damit nur die Bundestagsverwaltung selbst geben.
Mit herzlichen Grüßen
Andreas Jung
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