Frage an Andreas Jung von Frank J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jung:
Wie haben Sie in Bezug auf das Meldgesetz abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jellinek
Sehr geehrter Herr Jellinek,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte.
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz hatte der Bundesrat berechtigte Änderungsvorschläge unterbreitet. Im Februar diesen Jahres wurde im Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sitzen, eine Einigung erzielt. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Eine automatische Weitergabe von Meldedaten ist damit nicht möglich.
Mit herzlichen Grüßen
Andreas Jung
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