Frage an Andreas Hoffmann von Bernd G. bezüglich Recht
Herr Beckstein hat den "Muslim-Fragebogen" aus Badenwürttembeg aufgegriffen und erweitert. Er will auch nach der Unterstützung von Parteien wie der Ex-PDS fragen und das als Ausweise- bzw. Nichteinbürgerungsgrund nehmen. Das ist eine vernüftige Idee, es sollte kein Mensch das Recht haben, deutscher Staatsbürger zu werden, der sich nicht hinter die deutsche Kultur, deutschen Werte oder seit vielen Jahrzehnten etablierter Parteien stellt. Werden sie diese bayrischen Idee aufgreifen? Das wäre finde ich gut, man kann das auch erweitern, zB um Mitgliedschaft bei Öko-Terroristen wie Greenpeace (in Dänemark wurde ja "Greenpeace" schon nach dem Anti-Terrogesetz verurteilt).
Weitere Fragen an Andreas Hoffmann
(...) dieses Thema ist eine Sache des Bundestags und ich will Ihnen den Rat geben, sich hierzu an einen Ihrer Bayrischen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Die Bundesländer bewerten dieses Thema unterschiedlich und es wird Ihnen wenig helfen, wenn Sie die Baden-Württembergische Haltung erfahren, selbst aber in Bayern Ihren Betrieb haben. (...)
(...) Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, künftigen Generationen finanzielle Gestaltungsund Handlungsspielräume zu sichern, ohne auf die heute erforderlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Mit dem Nachtragshaushalt 2007/08 ist es uns im Jahr 2008 erstmals nach 35 Jahren gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. (...)
(...) ich antworte immer ehrlich. Nein, ich habe nicht vor, in Konstanz als Oberbürgermeister zu kandidieren, sondern möchte Landtagsabgeordneter bleiben. (...)
(...) Die Frage dürfte sich seit gestern erledigt haben. Ich finde, dass Guttenberg wirklich eine prima Arbeit gemacht hat und der beste Verteidigungsminister seit langer Zeit war, der sich wirklich für seine Bundeswehr eingesetzt hat. Ich habe hohen Respekt vor seiner Arbeit, aber auch den gleichen Respekt, dass er nun diesen Schritt vollzogen hat. (...)