Frage an Andreas Hoffmann von Ralph D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihre Parteikollegen im Berliner Bundestag haben am vergangenen Freitag ein Gesetz verabschiedet, wonach die örtlich zuständige Filiale der Bundesagentur für Arbeit den Auszug von erwachsenen ALG-II-Empfängern (sofern sie das 25 Lebensjahr noch nicht überschritten hanen) genehmigen müssen. Das heißt beispielsweise, die BA in München-Hasnbergl genehmigt den Auszug einer derart betroffenen Person nach Konstanz, wo die dann anfallenden Kosten getragen werden.
Meine Fragen hierzu:
1) halten Sie diesen tiefen Eingriff in der persönliche Lebensgestaltung erwachsener Mitbürger mit dem Artikel 1 GG vereinbar?
2) befürchten Sie nicht ein "gesundschrumpfen" von Regionen mit hohen ALG-II-Zahlen auf Kosten von "besser gestellten" Regionen?
Sehr geehrter Herr Deubner,
wenn ich nicht sehr daneben liege, sind Sie selbst politisch aktiv. Somit sollte es Ihnen möglich sein, zwischen Fragen an Kandidaten zu einer Landtagswahl und Fragestellungen in Sachen Bundespolitik zu unterscheiden. Wenden Sie sich bitte mit Ihrer Frage an die bundespolitische Ebene.
Meine persönliche Meinung zur Änderung von H4 steht fest - es ist völlig richtig, die "Haushaltsneugründungen" die alleine dem Ziel dienen, öffentliche Mittel zu erhalten unterbunden werden. Es dürfte wohl überhaupt kein Problem sein, als Student an einer auswärtigen Hochschule einen realen Auszugsgrund nachweisen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoffmann
19.02.06
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