Frage an Andreas Hoffmann von Sebastian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
inwieweit setzen Sie sich in ihrem politischen Streben für mehr plebiszitäre Elemente ein? Beispielweise im Rahmen einer Direktwahl des Bundespräsidenten, wie es die FDP auf ihrem Parteitag 2001 in Nürnberg einfordert, dieses aber dann bei der letzten Bundespräsidentenwahl vergessen hat?
Österreich ist uns hier schon einen entscheidenden Schritt voraus.
Sehr geehrter Herr Dippelhofer,
sicherlich können Sie zwischen Bundes- und Landespolitik als politisch Aktiver an der Uni Konstanz gut unterscheiden und sind damit einverstanden, dass ich meine Antwort auf die landespolitisch relevante Kompetenz reduzier.
Die CDU/FDP-Koalition hat die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg vor einem Jahr verändert - die Schwelle für Bürgerentscheide wurde auf 25% abgesenkt (§ 21 Gemeindeordnung). Gleichzeitig wurde der Entscheidungskatalog mit Vorgängen, die einem Bürgerentscheid zugänglich sind wesentlich erweitert. Ich denke wir sollten vor weiteren Veränderungen jetzt erst einmal Erfahrungen mit dieser Neuregelung sammeln.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoffmann
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