Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
wie viele Menschen bin sehr ich besorgt über die wachsende Ablehnung der Demokratie, die Verrohung des politischen Klimas und den hohen Zuspruch der AFD. Ich möchte Sie auf die Petition "Prüft ein AFD-Verbot" aufmerksam machen.
https://innn.it/afdverbot/
Sind Sie bereit, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, eine Prüfung des Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Die gängigen Gegenargumente (Rechtextreme Einstellungen verschwinden durch Verbot nicht; AFD-Wähler müssen sachorientiert überzeugt werden; bessere Politik ist nötig etc.) überzeugen mich nicht mehr. Die AFD ist dabei, die Demokratie von innen heraus zu zersetzen. Meine Sorge ist, dass diese Entwicklung sich noch weiter fortsetzt und immer mehr AFD-Anhänger für den demokratischen Diskurs nicht mehr erreichbar sein werden.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für die Anfrage zur Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.
Auch wir als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen der wachsenden Zustimmung der AfD in der Bevölkerung mit Besorgnis gegenüber. Aus diesem Grund versichere ich Ihnen, dass unsere Fraktion zu jeder Zeit sich für die Verteidigung unserer gemeinsamen demokratischen Grundwerte einsetzten wird.
Ein Parteiverbotsverfahren bedarf einer sorgfältigen Prüfung und sollte nicht leichtsinnig angestoßen werden. Die AfD steht bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und in Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein solches Verfahren nicht tabuisiert werden.
Gleichzeitig müssen alle demokratischen Parteien, wie auch jede Person im Land sich unermüdlich faschistischen und verfassungsfeindlichen Positionen entgegenstellen und für unsere gemeinsamen Grundsätze und Ansichten einstehen.
Viele Grüße,
Andreas Hoffmann
Weitere Fragen an Andreas Hoffmann
Aus dem "Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt" Nr. 61 (78. Jahrgang, vom 10. Juli 2024), können Sie nun alle Einzelheiten entnehmen.
Der Inflationsausgleich wiegt die von Ihnen vorgebrachte Bürgergelderhöhung zweifelsfrei auf. Zudem wird eine Besoldungserhöhung im November erfolgen.
Zur Beschleunigung wird ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren über die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte entscheiden.
Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.