Warum arbeiten ihre Partei weiterhin mit den CDU-Wirtschaftsrat-Diktat-Poltik-Lobbyisten und verstoßen damit wissentlich gegen das Parteiengesetz und die eigene Satzung?
Ihre Partei hat es tatsächlich getan: sie haben am 7. Februar gemeinsam mit der Präsidentin des sogenannten „Wirtschaftsrats der CDU“, Astrid Hamker, die Arbeit getagt. Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Frau Hamker hat nicht die erforderliche demokratische Legitimation, um dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstandes teilzunehmen und dort Rederecht zu genießen. Sie ist nicht als CDU-Vertreterin in den Vorstand gewählt worden – sie sitzt dort, obwohl sie Vertreterin eines außerparteilichen Unternehmer-Lobbyverbandes ist. Damit begeht die CDU mit der Gewährung ständigen Gast- und Rederechts für den Wirtschaftsrat schon seit Jahren Rechtsbruch und missachtet demokratische Grundsätze. Warum machen sie trotzdem mit den CDU-Wirtshausrat-Diktat-Politik-Lobbyisten weiter?
Sehr geehrter Herr S.,
sicherlich kann man in dem Punkt unterschiedlicher Meinung sein, allerdings finde auch ich das man über das Vorgehen nachdenken könnte. Daher werde ich es gern, mit der Bitte dies einmal zu hinterfragen, weitergeben.
Viele herzliche Grüße
Andreas Hein
Weitere Fragen an Andreas Hein
im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.
Daneben haben wir die Besoldungsgruppen bis A5 gestrichen und werden zukünftig die Besoldung in den Einstiegsstufen noch weiter anheben, sowie den unteren Besoldungsgruppen bis A10 im Dezember auch zukünftig eine Sonderzahlung auszahlen.
Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.
Weiterhin ist bei uns das Recycling von Batterien mit einer sehr hohen Recyclingquote geplant: Recycling-| Nordvolt (northvolt.com) um nach eigenen Angaben bis 2030 schon etwa 50 Prozent Recyclingmaterial einsetzen zu können.