Frage an Andreas Hein von Malte T. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Hein,
wie stehen Sie zur Petition zur Auflösung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Derzeit fordern schon über 10.0000 Personen, davon über 7.500 aus Schleswig-Holstein die Auflösung der Zwangspflegekammer. Die Gründung wurde auf die Befragung von lediglich ca. 1000 Personen, also erheblich weniger als die aktuellen Gegner, gestützt.
Unterstützen Sie die Auflösung der Pflegekammer SH? Zur Zeit der Gründung der Kammer hat sich die CDU ja dagegen ausgesprochen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In unserem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl, hatten wir dazu eine klare Aussage getroffen.
"Die neu geschaffene Pflegekammer mit der Zwangsmitgliedschaft werden wir wieder abschaffen und einen freiwilligen Pflegering einführen, der die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertritt. Ziel ist, dass Pflegende, Leistungserbringer und Verbände gemeinsam Standards entwickeln und in der Pflege zu mehr Öffentlichkeit verhelfen."
Wir konnten das in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Ich stehe nach wie vor zu unser Position, die Bestandteil zukünftiger Verhandlungen sein sollte.
Herzliche Grüße und einen schönen 1. Mai
Andreas Hein
Weitere Fragen an Andreas Hein
im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.
Daneben haben wir die Besoldungsgruppen bis A5 gestrichen und werden zukünftig die Besoldung in den Einstiegsstufen noch weiter anheben, sowie den unteren Besoldungsgruppen bis A10 im Dezember auch zukünftig eine Sonderzahlung auszahlen.
Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.
Weiterhin ist bei uns das Recycling von Batterien mit einer sehr hohen Recyclingquote geplant: Recycling-| Nordvolt (northvolt.com) um nach eigenen Angaben bis 2030 schon etwa 50 Prozent Recyclingmaterial einsetzen zu können.