Wie stehen sie zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis über die Säule 2 hinaus? Sind sie bereit aktiv für Modellprojekte die ja nach Inkrafttreten der Säule 2 möglich sind einzustehen?
Die bayrische Staatsregierung diskriminiert weiterhin Cannabiskonsumenten und hat noch keine Cannabis Sozial Club Genehmigungen erteilt. Sie hält 8 Maß Bier trinken weiterhin für Tradition im Gegensatz zum gelegentlichen Konsum von Cannabis. Durch die Möglichkeit Modellversuche zu beantragen wären es möglich legale Abgabewege und den Verkauf zu testen und den Schwarzmarkt endgültig auszudörren sowie kontrolliertes Cannabis den Konsumenten zur Verfügung zu stellen.
Weitere Fragen an Andreas Hanna-Krahl
Wir GRÜNE halten es für falsch, dass das Familiengeld in einer Zeit der Krise, in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten hoch sind, massiv gekürzt und das Krippengeld de facto komplett abschafft werden und damit die Lebenssituation vieler Familien, die in den nächsten Jahren fest damit gerechnet haben, erheblich erschwert.
Berufsgesetze lassen Fehlzeiten nur in bestimmtem Umfang zu, um dadurch eine Mindestausbildungszeit zu sichern. Das ist für alle Akteur*innen sinnvoll.
Dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbotes würde ich zustimmen. Wie sinnvoll ein Parteiverbot wäre, lässt sich nur schwer verkürzt zusammenfassen.
Wir brauchen eine Bayerische Pflegekammer, die die Interessen der Profession von innen heraus vertritt.