Frage an Andreas Hanna-Krahl von Bettina E. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Krahl,
der erste Satz Ihres Grundsatzprogramms lautet:
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Wie definieren Sie diese Punkte angesichts der teilweise massiven Eingriffe in die Grundrechte und was tun die Grünen, um diese zu verteidigen? Warum hört man von den Grünen kein Gegenwort, wenn Herr Söder neue, härtere Maßnahmen verkündet? Tragen die Grünen diese Entscheidungen mit?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
B. E.
Weitere Fragen an Andreas Hanna-Krahl
Berufsgesetze lassen Fehlzeiten nur in bestimmtem Umfang zu, um dadurch eine Mindestausbildungszeit zu sichern. Das ist für alle Akteur*innen sinnvoll.
Dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbotes würde ich zustimmen. Wie sinnvoll ein Parteiverbot wäre, lässt sich nur schwer verkürzt zusammenfassen.
Wir brauchen eine Bayerische Pflegekammer, die die Interessen der Profession von innen heraus vertritt.
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.