Ich bin geboren in Mettmann/NRW, habe im Vorschulalter über 3 Jahre in Izmit/Türkei gelebt und bin seit der Einschulung in der Metropolregion Rhein-Neckar wohnhaft. Dies hat mich als lokal verbundenen aber auch weltoffenen Menschen geprägt. Gemeinsam mit meinem stark ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden bildet dies die Basis für mein politisches Handeln und Wirken.
Durch meine Betriebsratstätigkeit und das gewerkschaftliche Engagement bin ich mit den praktischen Auswirkungen des Arbeits- und Sozialrechts bestens vertraut. Dass es einen lückenlos tariflich ausgehandelten Mindestlohn geben wird oder einen in diesem Paragraphen-Dschungel "aufgeklärten, mündigen Bürger”, der Gefahren beständig selbst erkennen und vermeiden kann, so wie es die Politik propagiert, halte ich für gefährliche Propaganda! Ich möchte mich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine Begrenzung der Leiharbeit einsetzen sowie Tariföffnungsklauseln schließen, die eine Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern erlauben.
Der Beschäftigtendatenschutz liegt mir sehr am Herzen. Die derzeitigen Strömungen in der Gesetzesvorlage der Regierung sehe ich mit Sorge. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung darf keinesfalls unternehmerischen Interessen geopfert werden!
Der Bereich Urheberrecht und Patentwesen ist mir vertraut, da ich mich beruflich um das Zusammenspiel unserer Unternehmenssoftware mit Linux, seit 2005 auch mit Open Source Software (FLOSS) im allgemeinen, gekümmert habe. Dies beinhaltet nicht nur die technischen sondern auch die lizenzrechtlichen Kompatibilitätsaspekte sowie Infringement (im Deutschen und im US-Rechtssystem). Eine Reform, auch auf internationaler Ebene, ist hier mehr als überfällig.
Ich möchte den Einsatz von FLOSS in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Das ist eine Unabhängigkeitserklärung von privatwirtschaftlich handelnden Unternehmen. Der Einsatz von proprietärer Software in Behörden ist vergleichbar mit der Privatisierung von staatlicher Infrastruktur bzw. Public-Private-Partnership. Es ist z.B. völlig unklar, ob zukünftig gewünschte bzw. geforderte Funktionalität überhaupt implementiert wird, Freie Software erlaubt beliebige Änderungen. Proprietäre Dateiformate binden langfristig an ein Softwareprodukt um die eigenen Daten überhaupt noch lesen zu können, freie Formate sind mit verschiedenster Software, auch für den Bürger, lesbar.
Die Transparenz des politischen Prozesses ist mir ebenfalls ein wichtiges Anliegen, denn nur so kann der Bürger in die Lage versetzt werden, die Arbeit der von ihm gewählten Volksvertreter zu kontrollieren und bewerten. Erst damit wird ihm eine wirklich unabhängige politische Meinungsbildung ermöglicht.
Das Bedingungslose Grundeinkommen sehe ich als die beste aber auch als die einzig wirksame Lösung an, um unseren in Schieflage geratenen Sozialstaat aufrecht erhalten zu können. Es wird keine Vollbeschäftigung mehr geben können, und eine Stigmatisierung von Arbeitslosen mit extrem geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt empfinde ich als entwürdigend.
