Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?

Sehr geehrter Herr B.,

Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit zum Klimaschutz.

Wir Freie Demokraten sind starke Unterstützer des europäischen CO2-Zertifikatehandels. Anders als ordnungsrechtliche Verbote handelt es sich beim EU-ETS um eine technologieneutrale Mengensteuerung, die den Wirtschaftsakteuren Anreize zur Dekarbonisierung gibt. Und der ETS wirkt. Seit der Einführung 2005, konnten die Emissionen in den vom ETS erfassten Sektoren um über 40% reduziert werden. In den anderen Sektoren wurden hingegen keine nennenswerten CO2-Einsparung erzielt.

Deshalb kritisieren wir, genau wie Sie, dass der ETS bisher nur einen Teil der CO2-Emissionen erfasst und setzen uns für eine möglichst zügige und umfassende Erweiterung des ETS auf möglichst viele Sektoren ein. In der aktuellen Reform des ETS haben wir hier einen Teilerfolg erzielen können. Ab 2029 wird der gewerbliche Straßenverkehr und Gebäudesektor auch vom ETS erfasst (ETS 2). Das ist ein erster Schritt aber natürlich nicht ausreichend. Gleichzeitig soll in der derzeitigen Reform sichergestellt werden, dass die ETS-Sektoren durch eine schnellere Reduktion der verfügbaren Zertifikate bis 2030 eine CO2-Einsparung von über 60% gegenüber 2005 leisten.