Frage an Andreas Gärtner von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gärtner,
erläutern Sie mir bitte kurz Ihre Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), das seit einigen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in den im Bundestag vertretenen Parteien – diskutiert wird.
Ihre Partei möchte das Thema innerhalb einer dafür eingerichteten Enquete-Kommission behandeln und über die dort ausgearbeiteten Konzepte Deutschlands Bürger via Volksabstimmung abstimmen lassen.
Was ist Ihre Meinung dazu? Glauben sie, dass es in einigen Jahren tatsächlich eine Deutschlandweite Debatte – ähnlich wie bei der derzeit erfolgreichen Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen« – über das BGE geben wird?
PS: Auf der Website www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de können sich auch Direktkandidaten Ihrer Partei eintragen.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wittenberg
Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
ich persönlich halte das BGE für unumgänglich, gerade in Zeiten des demographischen Wandels.
Tatsächlich wird bereits in vielen anderen Parteien ein BGE diskutiert, nur haben es deren Befürworter dort schwer, sich jeweils in ihrer Partei durchzusetzen. Es scheint, dass der politische Wettbewerb mittels Parteistrukturen hier nicht gut genug funktioniert. Daher ist es sinnvoll, bei diesem Thema bewusst parteiübergreifend zu arbeiten. Enquete-Kommissionen sind hierfür das passende Mittel. Solche Kommissionen können schon mit einem Viertel aller Mitglieder des Bundestages eingerichtet werden. Parallel dazu ist das Thema BGE ideal, um damit mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einzuführen: Denn das Ziel des BGE ist ja die Ermöglichung von mehr gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Volksabstimmung zum BGE soll auch erst stattfinden, nachdem eine breite, gesellschaftliche Diskussion stattgefunden hat - unterstützt z.B. durch die Enquete-Kommission. Das wird auch gar nicht anders möglich sein, da ja bundesweite Volksabstimmungen zunächst ermöglicht werden müssen. Jedoch kann und soll gerade die Aussicht auf eine mögliche, kommende Volksabstimmung von Anfang an zu einer größeren Aufmerksamkeit für die Arbeit der Enquete-Kommission führen.
Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist die logische Konsequenz aus den Grundwerten der Piraten (Transparenz, Datensparsamkeit und Demokratie) und eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang in die moderne Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gärtner