Frage an Andreas Bialas von Elko S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bialas,
wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zur Dichtigkeitsprüfung bzw. Zwangssanierung der privaten Abwasserkanäle bis Ende 2015?
Meines Wissens ist dieses Thema mehrfach kontrovers im Landtag bzw. in entsprechenden Ausschüssen erörtert worden. Die potenziellen Belastungen für die privaten Immobilieneigentümer könnten immense Höhen erreichen. Gerade die Eigentümer älterer Objekte stellt dies vor große Probleme. Wollen Sie bzw. will Ihre Partei die entsprechenden Gesetzespassagen aussetzen (u. a. Landeswasserschutzgesetz) oder wollen Sie bzw. will Ihre Partei daran festhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Elko Schloßer
(ein besorgter Bürger)
Weitere Fragen an Andreas Bialas
Sehr geehrte Frau Besche, (...)
(...) Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)
(...) Wuppertal schafft den Weg aus der Schuldenfalle definitiv nicht allein. Nur eigene Anstrengungen, begleitet von einer Befreiung von den aufgebürdeten Lasten durch das Land und den Bund, Übernahme der Zinslasten, Einwerben von Fördermitteln zur Schaffung neuer Arbeitsplätze z.B. aus Ziel II Mitteln und Einwerben von Fördermittel für die Projekte Stadtumbau West und Soziale Stadt, werden eine Lösung bieten. (...)