Frage an Andreas Bialas von Hartmut E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Eisengräber,

Wuppertal steckt in einer schweren Krise. Da gibt es nichts schön zu reden. Diese Krise, bzw. der Weg aus dieser Krise, ist das vorherrschende Diktat aktueller Politik im Tal und das erste und wichtigste Thema eines Wuppertaler Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.

Wer in der jetzigen Situation weitere Steuererleichterungen von mindestens 24 Milliarden wie die Bundesregierung anstrebt, der zerschlägt endgültig die Infrastruktur unserer Stadt. Wer heute die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen möchte und die Mindereinnahmen durch Steuern ausgleichen will, der belastet die Städte erneut in einer noch gar nicht abzusehenden Höhe. Wer heute also Steuergeschenke und Beitragsgeschenke an Reiche, welches sich dies problemlos leisten könnten, macht, entzieht den Kommunen, und damit auch Wuppertal, lebensnotwendiges Geld, denn die Senkungen und Schenkungen werden durch Mindermittelzuweisung an die Kommunen durch diese mitbezahlt. Wuppertal wird also bereits dann arm, wenn jemand anderes das Geld ausgibt. Für Wuppertal kann dies eine Mehrbelastung von ca. 40 Millionen jährlich bedeuten.

Um das zu verhindern, braucht es dringend die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dies ist nur durch eine SPD Regierung in Düsseldorf möglich und nötig.

Wuppertal schafft den Weg aus der Schuldenfalle definitiv nicht allein. Nur eigene Anstrengungen, begleitet von einer Befreiung von den aufgebürdeten Lasten durch das Land und den Bund, Übernahme der Zinslasten, Einwerben von Fördermitteln zur Schaffung neuer Arbeitsplätze z.B. aus Ziel II Mitteln und Einwerben von Fördermittel für die Projekte Stadtumbau West und Soziale Stadt, werden eine Lösung bieten. Nur alles zusammen ist sinnvoll und Erfolg versprechend.

Wir müssen daher genaustens aufpassen, dass wir uns nicht selbst unsere sozialen Errungenschaften, unsere Einrichtungen, unsere Kultur- und Sportstätten, aber auch unsere Kommunalen Unternehmen, nach denen immer gieriger die Hand ausgestreckt wird, scheibchenweise abschneiden.

Die Vorstellung des derzeitigen FDP - Innenministers Wolf ist klar: Die verschuldeten Städte sind selbst schuld. Sie haben zuerst alle freiwilligen Leistungen einzustellen und die kommunalen Unternehmen zu verkaufen, also Stadtsparkasse weg, WSW weg, GWG weg. Dieser Meinung schloss sich unmittelbar zunächst Herr Linssen und dann Herr Rüttgers an. Herr Rüttgers hat gerade eindrucksvoll unterstrichen, dass ihm die Finanzsituation der Städte egal ist.

Dieser Weg wäre folgendermaßen: Alles was wir Wuppertaler noch haben und was den Bürgern als leistungsstarker, kundenfreundlicher und bezahlbarer Dienstleister wohnortnah zur Verfügung steht, wird verschleudert, wird privatisiert und in Folge dessen gewinnmaximiert. Alle Angebote, die das Leben in Wuppertal schöner machen, werden verschwinden: Oper, Schauspiel, Tanztheater, Hunderte freischaffende Künstler, Zoo, Haus der Jugend. Die sozialen Institutionen werden geschlossen: Nachbarschaftshilfen, Beratungsstellen, Hausaufgabenhilfen, Jugendarbeit, Kinderbetreuung werden verschwinden. Bibliotheken sind dann schon längst zu. Wuppertal ist dann immer noch nicht schuldenfrei, bzw. sollte das so tatsächlich kurzfristig geschafft sein, läuft Wuppertal sofort und noch schneller wieder in ein strukturelles Defizit hinein.

Die SPD hat sehr deutlich Position für die armen Kommunen und für Wuppertal bezogen.

- Das Land, der Bund und finanzstarke Kommunen müssen ihren Beitrag bei der Konsolidierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen leisten,
- Sofortige Übernahme der Zinszahlung der Altschulden durch das Land,
- Einhaltung des Prinzips: wer Aufgaben zuweist muss sie auch bezahlen,
- Einstellung des Solidarbeitrag Ost für arme Kommunen,
- Neuausrichtung der Strukturförderung in NRW,
- Änderung der Fördermittelpraxis, Verzicht auf Einstellung der Eigenmittel für arme Kommunen,
- Erleichterung der Bereitstellung und Hilfe bei der Beantragung von Ziel II Mitteln,
- Schaffung neuer Arbeitsplätze und konsequente Weiterführung des Strukturwandels.

Ich hoffe, Ihre Frage umfangreich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Ihr Andreas Bialas