Frage an Andreas Baum von Ralf G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Baum,
während der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschränkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-Württemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.
Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpräsident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder alleine über die Einschränkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei grundlegenden Bedürfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.
1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?
3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?
Über eine Antwort mit konkreten Beispielen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst
Sehr geehrter Herr G.!
Ihrer Beschreibung des Zustands im Landtags kann ich voll zustimmen. Auch ich nehme den Landtag als ohnmächtig wahr. Impulse für unser Land? Fehlanzeige!
Corona ist aus meiner Sicht leider nur ein Symptom. Bequemlichkeit und Konzeptionslosigkeit haben sich langsam, aber stetig ins Parlament eingeschlichen und dort breit gemacht. Digitalisierung. Bildung und Ausbildung. Das ehemalige Musterländle ist ins Mittelfeld abgerutscht. Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets und habe den Niedergang von Kohle und Stahl miterleben müssen. Als Kenner der Automobilindustrie befürchte ich ähnliches für unsere ehemalige Vorzeigeindustrie. Unser Mi(mimimi)nisterpräsident verwendet mehr Zeit darauf, über die Unzufriedenheit der Bürger zu lamentieren, als Konzepte zu erarbeiten.
Nicht nur die Spitzenpolitiker haben sich vom Volk abgekoppelt. Ich verweise auf die aktuelle Besetzung des Landtags. Die allermeisten Parlamentarier sind Berufspolitiker. Doch sind sie berufen? Herr Spahn zwingt uns in die Isolation und feiert (sich) selbst beim Sponsorendinner. Spenden sind limitiert auf 9.999 € - damit es nicht gemeldet werden muss…
Bei unserer basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis engagieren sich zu 99% Menschen, die ihr ganzes Leben in Industrie und Handwerk tätig sind, einem Gewerbe nachgehen und sich in Heilberufen engagieren. Wir können uns innerhalb unserer Mitgliedschaft auf Fachwissen berufen und auf ehrliches und ehrenamtliches Engagement stützen. Das ist schon mal ein sehr gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können und werden. In unserer Wertegemeinschaft pflegen wir die Achtsamkeit. Bedeutet auch, dass wir jeden mit seinen Sorgen und Nöten Ernst nehmen. So wie wir die Grundrechte sehr Ernst nehmen. Für mich persönlich ist die Landesverfassung nicht verhandelbar.
Gerne nehme ich noch Stellung zu Ihren konkreten Fragen:
a. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
Bei dieser Frage fällt mir das Bild von David gegen Goliath ein. In der Variante, dass wir es mit vielen „Goliaths“ zu tun haben. Denn sind wir doch mal ehrlich: Abgesehen von der Farbe des Logos unterscheiden sich die etablierten Parteien nicht. Die etablierten Kartelle werden sich gemeinsam auch weiterhin darum bemühen, uns außen vor zu halten. Diese Einigkeit haben wir in den letzten Monaten regelmäßig erlebt – und überlebt.
Da wir nur sechs Monate nach der Gründung unsere Landesverbands sicher (noch) nicht die Regierung stellen, werden wir eine wirkliche Opposition sein und der Regierung die Stirn bieten. Durch unbequeme Fragen im Parlament, Offenheit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Wir sind unabhängig und nur unseren Mitgliedern und unserem Wahlkreis verpflichtet.
Wir sind aber keine Partei des Widerstands sondern des „Dafür“ - für Freiheit, für Gerechtigkeit und wir werden im Kreise unserer Mitglieder nachhaltige und tragfähige Lösungen für unser Land entwickeln. Ganz transparent und nachvollziehbar. Diese werden wir bei den anstehenden Themen im Parlament einbringen und vertreten. Die Weisheit der Vielen, so zeigt unsere Erfahrung, bringt regelmäßig innovative und neuartige Lösungen hervor.
b. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?
In Anbetracht der verkündeten Meldung, dass wir der schlimmsten Pandemie seit Menschheitsgedenken ausgesetzt sind, empfinde ich die „Leistung“ des Parlaments als unzureichend. Impfstoffe sind erst nicht verfügbar, dann nicht verimpfbar. Impfstrassen sind verweist. Ausreden gibt es reichlich, nur keine Lösungen. Anderthalb Jahre nach „Wuhan“ ist die Wirtschaft, das soziale Leben und eine endlose Zahl an Existenzen am Ende. Kinder und Jugendliche verlieren nicht nur wertvolle Jahre Ausbildung, sondern bekommen auch noch einen „Knacks“ fürs Leben. Was haben die Regierenden geschafft? Ach ja, heute müssen wir FFP2 Masken tragen, die im beruflichen Kontext noch nicht mal als Kaffeefilter zugelassen würden. Außer Durchhalteparolen und ebenso vollmundigen wie unerfüllten Versprechungen habe ich aus dem Landtag nichts vernommen.
Was ist mit kreativen Lösungen? Identifikation und Schutz der Risikogruppen. Schaffen von belüfteten Begegnungsräumen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Neue Arbeitszeitmodelle, um pflegendes Personal zu entlasten und Kontakte zu reduzieren. Impfbusse, um Impfwillige zu den Zentren zu fahren, oder noch besser – gleich im Bus impfen. Stärkung der Abwehrkräfte und der Gesundheit, Einbeziehen von alternativen Heilmethoden mit jahrhundertelangem Erfahrungswissen. Investitionen in Schulgebäude und Kindergärten, um für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Anerkennung und Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche nun wirklich kein signifikanten Einfluss auf den Verlauf des Infektionsgeschehens haben. Vereinigte Forschung und Wissensforen mit internationaler Besetzung. Aufklärung der Bevölkerung statt der Strategie von bewusst geschürter Angst und Panik. Wie wäre es, wenn wir uns einfach darauf besinnen, dass Menschen, die sich krank fühlen zu Hause bleiben? Weg mit dem Druck, immer am Arbeitsplatz erscheinen zu müssen, egal wie es einem geht. Hier tut Aufklärung Not. Wer sich schlecht fühlt soll doch bitte zu Hause bleiben. Eigenverantwortung stärken!
c. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?
In der Tat ist das ein guter Punkt. Eine Halbierung des Parlaments ist m.E. sofort möglich. Uns zwar ohne jeden Verlust an Qualität. Und damit einhergehend auch gleich alle Ministerien etc. halbieren. Es ist die Frage zu diskutieren, welche Fragen und Themen überhaupt in das „Hoheitsgebiet“ eines Parlaments fallen. Über was können Parlamentarier überhaupt kompetent abstimmen? Wir sehen hier ein gewaltiges Potential für bessere Entscheidungen durch Einbindung möglichst vieler Menschen, die unabhängig und werteorientiert entscheiden. Auch das Konzept der sozialen Dreigliederung bietet viele Lösungsansätze.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Anregungen als erste Rückmeldung auf Ihre Fragen fürs Erste reichen. Sehr freuen würde ich mich, Sie bei einem unserer regelmäßigen Treffen im Kreis Schwäbisch Hall persönlich kennen zu lernen. Kontaktdaten finden Sie bitte auf unserer Homepage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Baum