Frage an Andreas Bärisch von Magnus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnetenbestechung, d.h. einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer Geld zu geben, ist in Deutschland nach wie vor keine Straftat solange kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit und der Geldzahlung nachweisbar ist! Ein Gesetzentwurf für schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung wurde in den letzten 4 Jahren im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 7mal vertagt und dann abgelehnt, die Regierungskoalition diskutiert das Thema nicht einmal. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, wurde offenbar wg. seiner öffentlichen Kritik an der eigenen Fraktionsführung in seinem Wahlkreis als Direktkandidat der CDU "abgesägt". Des Weiteren gelangen ehemalige Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder immer öfter im Anschluss an ihr Bundestagsmandat direkt in Spitzenpositionen der Unternehmen, die meist direkt von der politischen Arbeit profitiert haben. Dieser "Drehtür-Effekt" ist besonders deshalb kritisch, weil mit der Aussicht auf eine eigene gesicherte berufliche Zukunft politische Entscheidungen nicht mehr unabhängig und unbeeinflusst zustande kommen. Werden Sie sich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und "Drehtür-Effekt", für eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und für die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € einsetzen?
Sehr geehrter Herr Neubert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Werden Sie sich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
und "Drehtür-Effekt", für eine komplette Veröffentlichung von
Nebeneinkünften und für die unverzügliche Veröffentlichung aller
Parteispenden über 10.000 € einsetzen?
Auf diese drei Fragen antworte ich Ihnen mit JA.
Ich persönlich fühle mich verraten und verkauft, wenn ein gewählter
Repräsentant sich „schmieren“ lässt. Es hat ihnen eine Pflicht zu sein,
kein Geld oder anderweitige „Geschenke“ anzunehmen. Wenn sie dies doch
machen, verlange ich die Bestrafung jener Abgeordneten.
Des weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass Abgeordnete, die
ausscheiden eine gewisse Zeit keine Tätigkeit ausführen dürfen, die in
Verbindung mit ihrer Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Es gibt nicht
ohne Grund ein Übergangsgeld.
Die Transparenz gehört auch in die Parteien. Wir Piraten sind ja dafür
bekannt alles in der Öffentlichkeit auszutragen. Daher stehe ich dafür,
dass jede Partei ihre Spenden ab einer Höhe von 5000 € veröffentlicht.
Ich hoffe ich konnte Ihnen eine zufriedenstellende Antwort bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bärisch
Direktkandidat Wahlkreis 155
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(...) Deswegen schrieb ich, in meinen Antworten im Kandidaten - Check, dass die Beschaffung einer so genannten Daten CD eine Gradwanderung ist. (...) Wir brauchen mehr Angestellte in unseren Finanzämtern, die Steuersünder effektiver verfolgen können. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
als erstes möchte ich mich bei Ihnen für die gestellte Frage bedanken.
Sehr geehrter Herr Neubert,
als erstes möchte ich mich bei Ihnen für die gestellte Frage bedanken.