Frage an Andrea Wicklein von Rüdiger R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Renisch,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Tagebaustätten in Brandenburg und den Entwicklungen zum geplanten Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide.

Ich persönlich unterstütze die Bürgerinitiativen, die sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stark machen und habe mich dafür schon mehrfach persönlich eingesetzt und den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützt. Seit Jahren gibt es parallel zur Bürgerbewegung andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen, die zum überwiegenden Teil von den privaten und kommunalen Klägern gewonnen wurden.

Gegen die Einrichtung eines weiteren Truppenübungsplatzes der Luftwaffe spricht auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Deutschen Bundestag im November 2007 übermittelt wurde. Darin werden die Argumente der Gegner eines Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ausdrücklich bekräftigt. So beanstandet der BRH, dass die Nutzungskonzepte der Luftwaffe nicht mehr annähernd dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Die tatsächliche Nutzung der inländischen Schießplätze ging seit der Forderung nach zusätzlichen Übungsmöglichkeiten im Jahre 1992 bis 2004 um 86 Prozent zurück.

Zurzeit laufen Gerichtsverfahren zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung und den Bürgerinitiativen. Beim Oberverwaltungsgericht wurde ein Revisionsverfahren zugelassen, mit dessen Entscheidung im März dieses Jahres zu rechnen ist, mit einer anschließenden Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht etwa 2010.

Bezüglich der Nutzung der Tagebaustätten in Brandenburg stimme ich der Meinung der Landesregierung zu. Wir brauchen einen Ausstieg aus der Braunkohleförderung, jedoch nicht von heute auf morgen. Brandenburg ist für die kommenden Jahre auf Braunkohle angewiesen. Nichts desto trotz belegt Brandenburg Platz 1 im Bundesländervergleich bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien. Diese Entwicklung begrüße ich sehr. Realistisch betrachtet, kann der Energiebedarf von Unternehmen und Bevölkerung jedoch bisher noch nicht ausschließlich von erneuerbaren Energien abgedeckt werden.

Wichtig ist deshalb, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden, die die Energiewende beschleunigen. Daher verfolge ich nicht nur die Entwicklung der CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Vielmehr setze ich auch auf vielversprechende Alternativen, wie sie beispielsweise derzeit vom Getreideinstitut in Bergholz-Rehbrücke entwickelt werden. Dort wurde ein Verfahren entwickelt, mittels Mikroalgen Kohlendioxid aus Kraftwerksanlagen zu binden und die Algenbiomasse anschließend stofflich oder energetisch zu nutzen. Ich konnte mich bereits mehrfach vor Ort in diesem Institut über den Stand der Forschung und Entwicklung informieren und setze große Hoffnungen auf diese neue Technologie. Derzeit befindet sich das Projekt übrigens bereits an der Schwelle zur großtechnischen Erprobung in einer Pilotanlage, die am Heizkraftwerk Senftenberg erreichtet werden soll. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Investitionen in diese Technologie von Bund und Land gefördert werden und Partnerschaften mit den Kraftwerksbetrieben entstehen. Je besser dies gelingt, umso schneller wird in Brandenburg eine klimafreundlichere Energiepolitik umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein