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Frage von Birgit S. •

Frage an Andrea Wicklein von Birgit S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Wicklein,

auf Grund des Spitzenkandidaten der SPD bin ich fast geneigt SPD zu wählen.
Insofern möchte ich die Chance nutzen und noch ein paar Fragen zum Inhalt des Programmes der SPD zu stellen.
Von der neuen Regierung erwartet man das alle Bürger am Umbau des Sozialsystems beteiligt werden.
Wie den Politikern durch Statistiken und Studien bekannt ist, wird spätestens in 10 Jahren eine immense Zunahme von Pensionären auf den Etat (Steuerzahler) zukommen. Es handelt sich um eine Position im Haushalt die um mehrere Milliarden erhöht wird.
Die derzeit eingeleiteten Maßnahmen reduziertes Weihnachsgeld, minimale Abgaben von 0,2 % des Einkommens und die geringfügige Reduzierung der Pensionen auf immerhin noch sehr stolze 71,75 % des letzten Bruttoeinkommens nach nur 40 Jahren, sind nicht im Ansatz ausreichend.
Wie sich die Rente für einen Arbeitnehmer nach 45 Jahren lückenloser Einzahlung in das Rentensystem zusammensetzt, ist Ihnen sicher bekannt und muß an dieser Stelle nicht erwähnt werden.

Frage:
Welche Maßnahmen sind von der SPD konzeptionell vorgesehen diese Belastung im Etat der Bundesrepublik zu reduzieren ?
Welche konkreten Maßnahmen werden eingeleitet, Beamte an der Vorsorge für die Pensionen zu beteiligen ?

Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollte es das Ziel sein die Abgabenlast der Arbeitnehmer langfristig zu reduzieren, d.h. die SPD muß das Problem der Pensionlast sofort angehen, um gesetzliche Regelungen aufzubauen und die Umsetzung rechtzeitig einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Frau Schulz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Schulz,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr wichtiges und entscheidendes Thema an. Denn immer längere Rentenbezugszeiten für immer mehr ältere Menschen können nur begrenzt von immer weniger Beschäftigten finanziert werden und führen so zu höheren Belastungen. Für mich gilt bei der Rente zum einen der Grundsatz der Generationengerechtigkeit: Die Jüngeren dürfen nicht mit zu hohen Beiträgen überfordert werden; denn nur dann haben diese die Möglichkeit, die notwendige eigenverantwortliche ergänzende Altersvorsorge auch zu betreiben. Gleichzeitig muss das Vertrauen der Älteren in eine auskömmliche Rente erhalten bleiben. Zum anderen mussten wir auch dafür Sorge tragen, dass die Lohnnebenkosten durch zwangsläufige Beitragserhöhungen nicht weiter ansteigen. Dies wäre für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schädlich. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen erreicht, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 % und bis 2030 nicht über 22 % steigen wird. Mit einer neuen Rentenformel und Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors wird seit 2005 den langfristigen demographischen und ökonomischen Entwicklungen Rechnung getragen und für gerechte Beiträge aller Generationen gesorgt. Diese Reformen halten die Rentenbeiträge stabil und sorgen für dauerhafte Verlässlichkeit und Sicherheit im Alter. Wichtig ist jetzt eine wirkungsgleiche Übertragung dieser Maßnahmen auf die Beamtenversorgung, damit die Pensionäre nicht gegenüber den Rentnerinnen und Rentner besser gestellt werden. Und wir wollen die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein