Frage an Andrea Wicklein von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
mich interessiert die Haltung der SPD zum Konflikt um Georgien. Warum übernehmen deutsche Medien und die deutsche Politik undifferenziert die Darstellung der ganzen Geschchte aus georgischer Sicht, ohne zu hinterfragen was da wirklich passiert ist und beeilen sich, damit die geostrategischen Hintergedanken der USA zu ihrem eigenen Anliegen zu machen?
Es ist doch klar, das der georgische Konflikt Teil des amerikanischen Planes zur Einkreisung und politisch-wirtschaftlichen Schwächung Russlands ist... Warum haben eigentlich in Deutschland die Politiker niemals hinterfragt, was für ein Regime durch Saakaschwilli und Konsorten in Georgien aufgerichtet worden ist und übernehmen die amerikanische Version, dies sei ein demokratischer Staat...?
Warum geben sie dem Aggressor aus Georgien die Chance, sich jetzt als Friedenskämpfer und tollen Demokraten zu präsentieren? Warum wird der georgische Agressor in einem Propagandafeldzug ohnegleichen hochgejubelt, ohne in seine Vergangenheit zu schauen und ihm die Möglichkeit gegeben, sich hinter Europa, der NATO und den USA zu verstecken? Wahrmum wird einseitig auf Russland propagandistisch aber auch politisch eingeschlagen?
Ist eigentlich klar bei den deutschen Politikern, was für einen verheerenden Einfluss die Haltung der deutschen Politik in Bezug auf Georgien auf Russen in Deutschland hat, die teilweise einen deutschen Pass haben und deutsche Wähler sind? Es sind immerhin nach vorsichtigen Schätzungen rund 1,5 Millionen Wähler...
Sehr geehrter Herr Schmidt,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworten kann.
Ich finde nicht, dass der Georgienkonflikt in den deutschen Medien einseitig dargestellt wurde. Auch mir war bekannt, dass die politischen Verhältnisse in Georgien erst dazu geführt haben, dass sich ganze Provinzen vom Land abspalten wollen. Jedoch hat Russland mit dem Einmarsch von Truppen die Souveränität Georgiens verletzt und damit billigend in Kauf genommen, dass aus einem Bürgerkrieg ein Krieg zwischen souveränen Staaten wird. Ich denke, beide Seiten haben zur Zuspitzung der Lage beigetragen.
Es war immer der feste Wille der SPD, den Konflikt in Georgien politisch zu lösen. Wir haben zur Waffenruhe aufgerufen. Unsere Außenpolitiker haben ihren Beitrag dazu geleistet. Wirklichen Frieden wird es aber nur geben, wenn alle Beteiligten im Kaukasus zu einer stabilen Ordnung gelangen, die von allen akzeptiert wird. Dazu gehört, dass die Regeln des Völkerrechts nicht in Frage gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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