Frage an Andrea Wicklein von Michael V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wicklein,
meine Frage betrifft die "Reform" des Gesundheitswesen und die Einführung des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr. Nachdem sich in den letzten Tagen ein Beitragssatz von ca. 15,5% für das kommende Jahr herauskristallisiert hat, kann ich meine Irritation und meinen Ärger nicht verhehlen. Die Zielstellung der Senkung der Sozialbeiträge ist nun wohl endgültig aufgegeben worden. Meine Kasse verlangt im Moment einen Satz von 12,7% plus 0,9%. Bei den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen in meiner Branche wurde ein Ergebniss von 5,25% erzielt, was eigentlich kein schlechtes, aber angesichts der anstehenden Beitragserhöhung nur noch lächerlich ist. Wie bei solchen Maßnahmen die Kaufkraft gestärkt werden soll, und wie Sie dieser Reform zustimmen konnten, auch. Einerseits wird in jedem Wahlkampf behauptet, die Bürokratie muß weniger werden, die Menschen sollen mehr Geld in der Tasche behalten usw. Doch offensichtlich ist das alles vergessen, wenn es zur Abstimmung geht. Seit Jahren wird man nun schon immer mehr zur Kasse gebeten, wenn man den Arzt aufsucht und trotzdem reicht das Geld angeblich nicht und die einzige Lösung die Sie und ein Großteil der anderen Politiker anbieten, besteht darin, in das Portemonnaie des Bürgers zu greifen. Fremdes Geld gibt sich ja immer am leichtesten aus.
Wieso werden nicht die Strukturen geändert, Qualität kontolliert und die Verteilung von Einkommen innerhalb des Gesundheitssystems überprüft?
Es kann doch nicht sein, daß ich einen immer größer werdenden Anteil meines Einkommens für Sozialversicherungen abgeben muß, die Leistungen jedoch immer geringer werden.
Sehr geehrter Herr Villwock,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einrichtung und Finanzierung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009, die ich aufgrund der durch die Finanzkrise bedingten turbulenten letzten Wochen im Deutschen Bundestag, leider erst heute beantworten kann.
Mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent.
Der Beitragssatz beruht auf den Ergebnissen des beim Bundesversicherungsamt gebildeten Schätzerkreises und ist so ausgestaltet, dass die erwarteten Einnahmen hundert Prozent der erwarteten Ausgaben in 2009 decken sollen.
Der Gesundheitsfond führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen.
Ein höherer Finanzbedarf der Krankenkassen und ein im Vergleich zum aktuellen Durchschnittsbeitrag höherer einheitlicher Beitragssatz, haben nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun.
Die von Ihnen angesprochenen Beitragssatzerhöhungen resultieren unter anderem aus einer besseren Vergütung für ambulante ärztliche Leistungen, finanziellen Entlastungen der Krankenhäuser, sowie steigenden Arzneimittelausgaben. Die Finanzierung des medizinisch-technischen Fortschritts und die Zunahme chronischer Krankheiten im Rahmen einer älter werdenden Gesellschaft erfordern zusätzliche Finanzmittel, die solidarisch von allen Versicherten zu schultern sind.
Durch den bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird die Beitragsgerechtigkeit verbessert.
Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse zahlen heute nicht deswegen niedrigere Beiträge, weil ihre Kasse wirtschaftlicher arbeitet als andere, sondern weil ihre Kasse eine im Vergleich zu anderen günstigere Versichertenstruktur hat.
Kassen mit höheren Beitragssätzen, wie beispielsweise die AOK Saarland mit einem Beitragssatz von 16,7 Prozent, haben viele Versicherte im Rentenalter und müssen daher allein aufgrund ihrer Versichertenstruktur mehr Leistungen finanzieren als die Konkurrenz von den BKKen und IKKen, die nur einen sehr geringen Anteil von älteren Versicherten haben und so mit Beitragssätzen von unter 13 Prozent zurecht kommen können.
Mit der Neuordnung der Finanzierung wird dafür gesorgt, dass dieser verzerrte Wettbewerb aufhört und dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt werden.
Eine große Anzahl von Versicherten wird aber in Zukunft einen geringeren Beitragssatz zu zahlen haben. Auch wird sich der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen nicht mehr in der Konkurrenz um niedrige Beitragssätze widerspiegeln, sondern sich zu einem Wettbewerb um die beste Qualität der Angebote entwickeln. Im Vordergrund werden künftig die Qualität von Service, Betreuung und Versorgung der Versicherten stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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