Frage an Andrea Wicklein von boguslaw w. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wieclaw,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, vom indem Sie mir ihre Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Lissaboner Vertrages mitteilen.

Für mich ist es keineswegs undemokratisch, dass mit dem Lissaboner Vertrag die Substanz des – in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten – Verfassungsvertrages bewahrt werden konnte.

Denn in zwei Mitgliedstaaten, Spanien und Luxemburg, wurde der Verfassungsvertrag in Referenden angenommen. In weiteren 16 Mitgliedstaaten wurde der Verfassungsvertrag parlamentarisch ratifiziert. Soll Zustimmung weniger zählen als Ablehnung? Diese überwiegende Zustimmung konnte bei einer neuen Lösung doch nicht einfach ignoriert werden. Mit dem Lissaboner Vertrag wird deshalb auf die Bedenken gegenüber dem Verfassungsvertrag eingegangen, ohne dessen Innovationen aufzugeben.

Der Vertrag von Lissabon eröffnet mehr Chancen für den sozialen Fortschritt. Ein zentrales Ziel der EU ist die soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Durch eine bessere Zuordnung, was gemeinsame Ziele, wie etwa den sozialen Fortschritt und was dessen Instrumente sind, wie etwa der Wettbewerb, ist klargestellt, wonach die Union strebt und welche Mittel sie einsetzen kann, wenn sie diese Ziele verwirklichen will. Zudem wird durch den Vertrag von Lissabon erstmals eine Grundlage für die europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen. Ich bin daher davon überzeugt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein