Frage an Andrea Wicklein von Mirko H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
als Wähler Ihres Wahlkreises richte ich zwei Fragen Sie: Warum haben Sie dem EU-Vertrag von Lissabon im Bundestag zugestimmt? Worauf fußt Ihre Überzeugung, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Ihres Wahlkreises würde diesen "Reformvertrag" - mit der Abtretung souveräner Hoheitsrechte an völlig unzureichend demokratisch konstituierte Organe der Europäischen Union - gutheißen?
Vielen Dank für eine Antwort, die den gestellten Fragen nicht ausweicht.
Sehr geehrter Herr Heinke,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie mir ihre Bedenken hinsichtlich des Lissaboner Vertrages und meinem Abstimmungsverhalten.
Die in Ihrer Anfrage gegen den Vertrag von Lissabon vorgebrachten Argumente, treffen aus meiner Sicht nicht zu.
Der Vertrag von Lissabon bringt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird für die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich, das Europäische Parlament wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. Daher begrüße ich den Vertrag von Lissabon.
Der Vertrag von Lissabon eröffnet mehr Chancen für den sozialen Fortschritt, ein zentrales Ziel der EU ist die soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Durch eine bessere Zuordnung, was gemeinsame Ziele, wie etwa den sozialen Fortschritt und was dessen Instrumente sind, wie etwa der Wettbewerb, ist klargestellt, wonach die Union strebt und welche Mittel sie einsetzen kann, wenn sie diese Ziele verwirklichen will, zudem wird durch den Vertrag von Lissabon erstmals eine Grundlage für die europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen.
Dass sie das neue Abstimmungssystem im Ministerrat als „Abtretung souveräner Hoheitsrechte an unzureichend demokratisch konstituierte Organe“ bezeichnen, verwundert mich. Das neue Abstimmungssystem macht Entscheidungen im Ministerrat gerechter. Eine Mehrheit ist dort ab dem 1. November 2014 erreicht, wenn die Stimmen 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung der Union ausmachen, was als "doppelte Mehrheit" bezeichnet wird. Bis dahin wird diese Mehrheit mit einem System von gewichteten Stimmen berechnet, das die großen Mitgliedstaaten nicht angemessen widerspiegelt. Mit der doppelten Mehrheit hingegen wird jeder Staat genau entsprechend seiner Größe bei den Abstimmungen erfasst.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, teile ich Ihre Bedenken hinsichtlich des Lissaboner Vertrages nicht. Ich halte den Vertrag von Lissabon für einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union, daher habe ich diesem nach reiflicher Überlegung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
Weitere Fragen an Andrea Wicklein
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)