Frage an Andrea Wicklein von Gerhard B.

Sehr geehrter Herr Beierling,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Es gibt beim Thema Fracking eine große Verunsicherung bei den Menschen, die ich aufgrund der gehäuften Fälle von Krebserkrankungen in betroffenen Gebieten sehr gut nachvollziehen kann. Der Entwurf, den die Grünen jedoch in der letzten Woche vorgelegt haben, war nicht geeignet dieses Thema mit dem Ernst anzunehmen, den es bedarf.

In dem Entwurf der Grünen fand sich nichts zum Thema Lagerstättenwasserverpressung oder zum Thema Beweislastumkehr bei Erdbeben. Es wurden keine Änderungen im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzrecht vorgeschlagen. Es ging nicht um aus meiner Sicht wichtige, zusätzliche Vetorechte für die Kommunen und die Wasserbehörden und zusätzliche Transparentpflichten. Auch Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden und Wasserverbänden waren im Entwurf der Grünen nicht vorgesehen. Das sind aber alles wichtige Punkte, die uns weiterhelfen können. Das sind Punkte, die wir gerade in den Regelungspaketen der großen Koalition verhandeln.

Der Entwurf der Grünen sah lediglich vor, zwei Paragraphen im Bergrecht zu ändern, was aus meiner Sicht nicht die Probleme löst, die mit der Erdgasförderung einhergehen. Da ich krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, bin ich sehr froh, dass mein Kollege Lars Klingbeil den Grünen angeboten hat, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam eine umfassende Gesetzesinitiative zum Thema Fracking und Erdgasförderung zu verabschieden.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen, die dieses Thema von hoher Bedeutung in der letzten Woche auf die Tagesordnung gesetzt haben, nicht nur eine namentliche Abstimmung beantragen, sondern sich dann auch der inhaltlichen Debatte stellen. Diese haben sie aber abgelehnt.

Meine Position zum Thema Fracking ist: Wenn wir es ernst meinen, dann brauchen wir umfassende Regeln. Umfassender als der Entwurf der Grünen. Es muss sowohl der Trinkwasservorrang, als auch der Gesundheitsschutz geregelt sein und es müssen Transparenz und Beteiligung ermöglicht werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position ausreichend darlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein