Frage an Andrea Wicklein von Friedrich S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Wicklein,
mich würde interessieren wie Sie zum Freihandelabkommen TTIP stehen. Wenn Sie es befürworten, würde mich interessieren wie Sie sich dafür einsetzen und falls nicht wie Sie diese Position unterstützen.
ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Schumann,
alles rund um das Thema Freihandelsabkommen TTIP ist sehr komplex. Ich habe an einer parlamentarischen Diskussionsrunde im Deutschen Bundestag mit EU-Chefunterhändler für das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero, teilgenommen.
Die oft geäußerte Kritik hinsichtlich der mangelnden Transparenz teile ich ausdrücklich. Vor diesem Hintergrund haben auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete Garcia Bercero aufgefordert, Transparenz herzustellen, Beteiligung zu ermöglichen und frühzeitige Informationen sicherzustellen.
Auch die Fragen möglicher Privatisierungen (Wasserversorgung etc.) sowie Auswirkungen auf das Beschaffungswesen wurden kritisch hinterfragt. Dazu kann ich sagen, dass der EU-Chefunterhändler mehrfach betont hat, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung durch das Abkommen nicht angetastet würden. Auch werde es keine Absenkung bei den sozialen Standards geben.
Als Sprecherin der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg kann ich Ihnen versichern, dass wir von der SPD-Landesgruppe Brandenburg die Verhandlungen weiter kritisch aber auch konstruktiv begleiten werden. Für uns spielt dabei die Beteiligung wichtiger Akteure aus allen Bereichen der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kunst und Kultur eine wesentliche Rolle.
Eine leichtfertige Zustimmung bei einer Informationslage, wie sie zum Teil aktuell vorliegt, kommt für mich daher nicht in Frage.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage befriedigend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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