Frage an Andrea Wicklein von Sandro S. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein und wurde als „Geburtsstunde des Dritten Reiches“ gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrter Herr Szilleweit,
ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass für den Wiederaufbau der Garnisonskirche keine öffentlichen Gelder verwendet werden, sondern die Finanzierung über private Spenden an die kirchliche Stiftung Garnisonskirche Potsdam erfolgten sollte. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. Der aktuelle Vorstoß des Kulturstaatsministern Bernd Neumann ist derzeit lediglich eine Ankündigung. Eine verbindliche Zusage ist gegenwärtig noch gar nicht möglich, da die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages sowohl zum Haushaltsentwurf für 2014 und 2015 noch nicht stattgefunden haben. Erst wenn diese erfolgt sind, wird auch klar sein, ob und in welcher Höhe der Bund Gelder für den Wiederaufbau der Kirche bereitstellen wird.
Die Frage ist schon erlaubt, ob es nicht besser wäre, 12 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dafür ist Bundesgeld viel dringender nötig. Aber hier lässt die gegenwärtige Bundesregierung die drängenden Fragen unbeantwortet.
Was Ihre Frage nach der Berücksichtigung von Bürgervoten und Ergebnissen aus Bürgerbeteiligungsverfahren angeht: Meiner Auffassung nach ist Demokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen. Ich bin der Überzeugung, dass für eine demokratische und offene Gesellschaft Partizipation eine wesentliche Voraussetzung ist. Deshalb setze ich mich auf Bundesebene dafür ein, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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