Frage an Andrea Wicklein von Holger M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Meyer,

die Luftverkehrssteuer ist in Deutschland auf Beschluss des Deutschen Bundestags (mit Koalitionsmehrheit) zum 01.01.2011 eingeführt worden.

Die Luftverkehrssteuer wurde zuvor auf einer Sparklausur der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen. Nachdem die Bundesminister Peter Ramsauer und Wolfgang Schäuble sich nicht auf einen eigenen Sparbetrag des Verkehrssektors einigen konnten, wurde die Luftverkehrssteuer als neue Einnahmemöglichkeit beschlossen. Sie dient damit einem einfachen Zweck: sie soll Löcher im Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro stopfen. Damit ist der politische Anspruch der Steuer sehr schlicht.

Die größte Auswirkung der Luftverkehrssteuer für die Fluggesellschaften und die Flughäfen ist kein ökonomischer, sondern ein politischer: Die Vertreter der Branche trauen der Politik nicht mehr. Wir haben ein angespanntes Verhältnis zwischen der Luftverkehrswirtschaft und der Politik/ Bundesregierung/ Koalitionsfraktionen. Die Luftverkehrswirtschaft hat mit allem gerechnet, aber sicherlich nicht, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung ihr eine neue Steuer in Höhe von einer Milliarde Euro aufbürdet. Das hat viel Vertrauen und die Fähigkeit zum Dialog kaputt gemacht und erklärt seit der Einführung sicherlich auch manche harsche Reaktion aus der Luftverkehrswirtschaft gegenüber der Politik.

Die Bundesregierung spricht mit gespaltener Zunge. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer lässt sich regelmäßig mit den Worten zitieren: "Die Luftverkehrsabgabe müsste eigentlich weg." Er kämpfe für möglichst umfassende Korrekturen bei der Abgabe. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verweist dagegen auf den finanziellen Beitrag, den die Luftverkehrswirtschaft zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten müsse.

Die SPD hat sich in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2009 immer gegen eine Einführung einer Luftverkehrssteuer entschieden, da wir mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft keinen nationalen Alleingang wollten. Zwar forderten sowohl der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin wie auch die sozialdemokratische Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die aus Sicht ihrer Arbeitsbereiche sinnvolle Luftverkehrssteuer/ Tickettax, sie konnten sich jedoch gegen die Mehrheit der damaligen Kabinettsmitglieder nicht durchsetzen.

Die Luftverkehrssteuer hat seit ihrer Einführung einen Konstruktionsfehler: Sie greift in den innerdeutschen Konkurrenzwettbewerb der deutschen Fluggesellschaften ein. Der Fracht- und der Interkontinentalverkehr werden nicht besteuert. Das bevorzugt das Geschäftsmodell der großen Fluggesellschaften und schwächt die Position der kleineren Konkurrenten. Wobei zur Wahrheit auch dazugehört, dass nicht alle wirtschaftlichen Probleme der kleineren Fluggesellschaft auf die Luftverkehrssteuer zurückzuführen sind. Eine ökologische Komponente ist nicht vorhanden. Die Luftverkehrssteuer dient der Beschaffung von Mehreinnahmen und ist dem entsprechend einfach strukturiert. Ein verkehrs- oder umweltpolitischer Anspruch ist bis heute nicht zu erkennen.

Für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Die CDU/ CSU und die FDP haben sie eingeführt und wollen sie nicht wieder abschaffen. Die Grünen fordern die Ausweitung. Die SPD steht für die wirtschaftspolitische Vernunft und wird nach der Bundestagswahl die ökonomischen Kosten und den ökologischen Nutzen überprüfen und gegebenenfalls Veränderungen herbeiführen. Eine komplette Abschaffung kann aus unserer Sicht nicht zugesagt werden, da sie in Höhe von einer Milliarde Euro gegenfinanziert werden müsste.

Gleichwohl hat die SPD die Gesamtbelastung der Luftverkehrsbranche sowie den internationalen Wettbewerbsdruck im Blick. Daher haben wir in unserem Regierungsprogramm 2013 eindeutig festgeschrieben, dass eine Kerosinsteuer nur im europäischen Kontext eingeführt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein