Frage an Andrea Wicklein von Gernot T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Tenchio,

zu dem Thema "Privatisierung Wasserversorgung" wurden in der letzten Sitzungswoche drei Anträge im Plenum beraten.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir die Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen (Dr. 17/12519). Ebenso haben wir in der Plenardebatte nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben, das ist für uns unbestritten. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Doch die Richtlinie berührt nicht nur den wichtigen Bereich Wasserversorgung: In unserem Antrag weisen wir zudem darauf hin, dass auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen sind. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehören neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern/Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien im Prinzip ebenfalls erfasst würden. Dies birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ("Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür") haben wir zugestimmt. Dieser greift übrigens explizit den Parteitagsbeschluss der CDU vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover auf, der ebenfalls auf die anderen betroffenen Bereiche der Daseinsvorsorge erwähnt. Darin beschloss die CDU ihre Ablehnung der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie - im Gegensatz zur befürwortenden Position der Merkel-Regierung.
Bei der Abstimmung zum Antrag der Fraktion der Linken ("Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern") haben wir uns der Stimme enthalten, weil er die Effekte der Richtlinie auf andere Aspekte der Daseinsvorsorge nicht thematisiert und uns daher nicht weit genug ging.

Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass Wasser öffentliches Gut bleibt und unsere besonderen Strukturen in der kommunalen Daseinsvorsorge gerade im Bereich Gesundheit erhalten bleiben. Daher bleiben wir bei unserer Ablehnung der Richtlinie.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein