Frage an Andrea Wicklein von Olaf P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
ich bitte Sie Stellung zu beziehen zur Frage: "Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?"
Vielen Dank
Olaf Pagel.
P.S. Diese Frage habe ich auch gleichzeitig an Frau Cornelia Behm und Frau Katherina Reiche gestellt.
Sehr geehrter Herr Olaf Pagel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Grundrecht auf Datenschutz auf die ich Ihnen gern antworte.
Informelle Selbstbestimmung ist ein integraler Bestandteil des modernen Schutzes der Privatsphäre und privater Daten. Ich bin daher eine Unterstützerin der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Ich verfolge aufmerksam den Entstehungsprozess der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Die 2009 durch die Große Koalition durchgeführten Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes, im Besonderen der verbesserte Beschäftigtendatenschutz, der Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte, die Informationspflicht bei Datenschutzverstößen, die Änderungen des Listenprivilegs beim Adresshandel, die Neuregelung für Markt- und Meinungsforschung und die Koppelungsverbote halte ich nach wie vor für richtig. Einen Gesetzesvorschlag der Regierungskoalition, welcher den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutz zur Folge gehabt hätte (BT-Drs. 17/4230), hat die SPD-Bundestagsfraktion 2010 erfolgreich verhindert. Sie können sicher sein: Die SPD und ich als SPD-Bundestagsabgeordnete nehmen das Thema "Datenschutz" ernst und setzen uns nachhaltig für den Schutz der Privatsphäre und privater Daten ein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
Weitere Fragen an Andrea Wicklein
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)