Frage an Andrea Wicklein von Gunter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
Medienberichten zufolge setzt sich der der Kanzlerkandidat Ihrer Partei Herr Peer Steinbrück für die Komplettveröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten vom ersten Euro bis zum letzten Cent ein.
Werden Sie dieser Forderung folgen?
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Flügel
Sehr geehrter Herr Flügel,
ich bin dafür. Denn die aktuelle Stufenregelung ist nicht zeitgemäß. Ich sehe - von wenigen Problembereichen wie dem Mandantenschutz abgesehen - auch keinen Grund, warum eine vollständige Transparenz abgelehnt werden sollte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben dem Mandat ausüben. Dies kann wichtig für die Wahlentscheidung sein. Ich beispielsweise bin ehrenamtlich aktiv und unterstütze mit Spenden aus meiner Abgeordnetenentschädigung regelmäßig soziale Initiativen in meinem Wahlkreis. Nebeneinkünfte habe ich nicht. Es spricht für sich, wenn nun die Union und FDP erneut nur ein Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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