Frage an Andrea Wicklein von Olaf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Höch,

die seit 2010 geführten Diskussionen zeigen: In dieser schwierigen Lage gibt es keine einfachen Antworten. Ich bin der Meinung, dass Hilfen für Griechenland mit Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbunden werden müssen.

Die Rettungsschirme sind meiner Meinung nach Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist aber selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Einseitige Ausgabenkürzungen führen aber nicht zu wirtschaftlicher Erholung und verschärfen zusätzlich die soziale Schieflage in vielen Ländern. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden.

Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Der Fiskalpakt erfüllt die Forderungen der harten Auflagen und Bedingungen und stellt damit den nötigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus zur Verfügung. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Wichtig ist: Ohne die Einhaltung des Fiskalpakts wird es keine Hilfen aus dem ESM mehr geben. Die parlamentarischen Beratungen haben begonnen und die SPD-Bundestagsfraktion bringt sich konstruktiv ein. Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines "Europäischen Währungsfonds" ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.

Vor allem aber muss der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).

Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Ich bin der Meinung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Und ich glaube daran, dass sich der Einsatz für das Gelingen des europäischen Projektes - einer Staatengemeinschaft auf den Säulen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit - unbedingt lohnt.
Europa als eine starke Region, in der Frieden zu den Alltagserfahrungen der Menschen gehört und Wohlstand sowie soziale Standards die Ziele eines gemeinsamen Handels sind, ist meiner festen Überzeugung nach ohne Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein