Frage an Andrea Wicklein von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Wicklein,
ich erlaube mir Ihnen einige Fragen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik zu stellen:
- Welche sicherheitspolitischen Interessen hat Deutschland und in welcher Reihenfolge müssen diese Interessen umgesetzt werden?
- Warum hat das aktuelle Kabinett den Verteidigungspolitischen Richtlinien von Minister Struck nicht formal zugestimmt sondern sie nur zur Kenntnis genommen? Warum gibt es immer noch kein Weissbuch?
- Zu welchem Zweck strebt ihre Partei einen deutschen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der UN an?
- Wird in der nächsten Wahlperiode eine mittel- bis langfristig gültige Sicherheitsdoktrin für Deutschland entwickelt werden, um z.B. die Bundeswehrplanung auf eine stabile Grundlage zu stellen und damit Deutschlands Sicherheitspolitik für seine Partner, aber auch für das eignen Volk besser nachvollziehbar wird?
- Sollte die Wehrpflicht auf eine allgemeine Dienstpflicht (womöglich Frauen und Männer) erweitert werden?
- Welche Bedeutung hat die deutsche Garantie für die Existenz Israels für Sie und ihre Partei?
- Wie würden Sie bzw. ein SPD-Kanzler den Angehörigen eines im Einsatz (z.B. Kabul) ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr den Tod dieses Menschen erklären? Warum wäre das Opfer des Lebens dieses Soldaten oder dieser Soldatin gerechtfertigt oder notwendig gewesen?
- Wie stehen Sie zur Einführung pläbiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz zur stärkeren Verankerung der Demokratie im deutschen Volk, und damit zur Sicherung unseres Staatssystems? Warum durften wir nicht über die EU-Verfassung abstimmen?
- Wie stehen Sie zum Einsatz von Ausländern in der Bundeswehr?
- Welche Bedeutung messen Sie Nuklearwaffen bzw. Nuklearwaffenträgern in der heutigen Sicherheitsarchitektur zu?
Mit dem besten Dank für Ihre Antworten im Voraus verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rüdige Schiel
Sehr geehrter Herr Schiel,
ich möchte versuchen, Ihnen meinen Standpunkt zu Ihren sehr umfangreichen Fragen kurz und knapp darzustellen:
Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz des Landes und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind wesentliche Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit unserem Grundgesetz hat das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens der Völker Verfassungsrang.
Verteidigungspolitischen Richtlinien
Am 21. Mai 2003 hat Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erlassen. Damit werden die sicherheitspolitischen Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt.
Eine Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden durch die Veränderungen in der Welt notwendig. Immer häufiger wird die Bundeswehr für die Bewältigung von internationalen Krisen und zur Konfliktverhütung benötigt. Die herkömmliche Landesverteidigung hat an Bedeutung verloren. Aktuelle Gefahren stellen der internationale Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder Krisen und Konflikte in anderen Ländern dar. Mit den VPR wurde ein tragfähiges Konzept für die Zukunft entwickelt, damit die Bundeswehr diese neuen Aufgaben bewältigen kann.
Sitz im Sicherheitsrat der UN
Ich bin dafür, dass der Einfluss und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deshalb unterstütze ich den VN-Generalsekretär Kofi Annan dabei, die Vereinten Nationen grundlegend zu reformieren. Seine Ziele sind: Mehr Demokratisierung, mehr Transparenz und mehr Effizienz. Dazu gehört auch die Erweiterung des Sicherheitsrats.
Bundeswehrplanung
Es gibt klare Vorgaben, damit die Bundeswehr noch effektiver und effizienter wird und sich strukturell, organisatorisch und in einem angemessenen Zeitrahmen an das geänderte Fähigkeitsprofil anpassen kann.
Wehrpflicht
Es gibt eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Diese Diskussion muss weiter geführt werden. Seit 2001 stehen Frauen und Männern alle Laufbahnen der Bundeswehr offen. Zurzeit sind etwa 5 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten weiblich.
Naher Osten
Durch die geschichtliche Verbindung Deutschlands mit Israel hat sich Deutschland verpflichtet, sich für ein friedliches Zusammenleben von Israel und Palästinensern einzusetzen. Unser Anliegen ist es, die Road Map wieder zu beleben und so einen Frieden zu erreichen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist an unterschiedlichen Orten zur Durchführung friedenssichernder Maßnahmen und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Einsatz. Durch diese Einsätze trägt die Bundeswehr dazu bei, gewaltsame Konflikte zu verhindern oder zu beenden.
Einführung plebiszitärer Elemente
Ich will eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft. Dazu gehören mehr demokratische Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger und mehr direkte Mitbestimmung. Die SPD hat einen Gesetzentwurf für den Volksentscheid in den Bundestag eingebracht. Durch die ablehnende Haltung der Union kam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande. Aber: Wir werden weiter dafür einstehen, dass mit Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Referenden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird.
EU-Verfassung
Aus meiner Sicht kommt es bei der Ratifizierung der Europäischen Verfassung derzeit vor allem darauf an, dass der begonnene Umsetzungsprozess fortgesetzt wird. Sollte es nicht zu einer europaeinheitlichen Ratifizierung und sodann zu einer Neuauflage der EU-Verfassung kommen, werden wir auch weiterhin versuchen, durch Änderung des Grundgesetzes generell mehr direkte Bürgerbeteiligung und so auch eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung zu ermöglichen.
Atomwaffen
Die nukleare Abrüstung in Europa und in der Welt muss fortgesetzt werden, so wie es die Bundesregierung auch auf der Nichtverbreitungsvertrag(NVV)-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres in New York gefordert hat. Unser Ziel bleibt die weitere Reduzierung dieser Waffen bis hin zur vollständigen Abschaffung. Darüber hinaus halten wir an unserem langfristigen Ziel eines völkerrechtlichen Verbots des Einsatzes und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen weltweit fest.
Ich hoffe, damit einen großen Teil Ihrer Fragen beantwortet zu haben und
verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Andrea Wicklein
Weitere Fragen an Andrea Wicklein
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)