Frage an Andrea Wicklein von Torsten B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Barthel,

vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Finanzpolitik.
Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. Die SPD ist diesbezüglich die treibende Kraft in der Bundesregierung. Hierbei geht es einerseits um den von Ihnen angesprochenen Handlungsspielraum der Regierung, aber andererseits auch um Generationengerechtigkeit.
Der Handlungsspielraum ist insofern eingeschränkt als das bei einer hohen Verschuldung ein entsprechend hoher Anteil an Zinsen zu zahlen ist. Derzeit gibt der Bund bereits jeden sechsten Euro für Zinsen aus. Wichtige Zukunftsbereich wie Bildung, Familie oder Infrastruktur erfordern Investitionen. Diese können bei hoher Staatsverschuldung aber nur eingeschränkt erfolgen. Dies hat auch Auswirkungen auf nachfolgende Generationen. Zudem müssen die heute aufgenommen Schulden morgen von nachfolgenden Generationen abbezahlt werden. Die Lasten für unsere Kinder wachsen also mit steigenden Schulden.
Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte war und ist ein zentraler Bestandteil des gegenwärtigen Koalitionsvertrages. Die viel kritisierte Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 von 16 auf 19% zu Beginn der Legislaturperiode setzte den Grundstein für die Konsolidierungspolitik unter der Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Ebenso konnte damit aber auch ein Beitrag zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden. Der erfolgreiche Konsolidierungskurs der Bundesregierung war ein Markenzeichen der Regierungspolitik. Im Jahr 2007 war die Nettoneuverschuldung auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Ohne die tiefgreifenden Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre eine Finanzpolitik ohne die Aufnahme neuer Schulden möglich gewesen. Dies war ein engagiertes und historisches Ziel von Bundesfinanzminister Steinbrück. Die bis zum Ausbruch der Krise erfolgte Konsolidierung ermöglicht uns nun einen größeren Handlungsspielraum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Nach den gravierenden Folgen der Krise werden wir wieder zur angefangen Konsolidierungspolitik zurückkehren. Peer Steinbrück ist dafür der richtige Mann. Die derzeitige Situation ist eine historische Ausnahmesituation, man spricht auch von der schlimmsten Krise seit 1929. Hier ist ein aktives Handeln der Bundesregierung, und damit auch Investitionen in die Rettung des Finanzsektors, notwendig. Die an die Banken gewährt Hilfen sind aber nicht "geschenkt". Sie müssen zuzüglich Zinsen in wirtschaftlich positiveren Zeiten an den Staat zurückgezahlt werden und sichern dem Staat gewisse Mitsprachemöglichkeiten (Managergehälterbegrenzung bis 500.00 EUR, Offenlegung der Geschäftspolitik, mögliche Einschränkung durch den Staat bei besonderen Risiken, Aktienbeteiligung des Bundes).
Die strikte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, das gemeinsame Handeln der Euroländer und die stabile Geldpolitik der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) sind ein Garant für Preisniveaustabilität. Eine Währungsreform ist demnach nicht zu befürchten. Die derzeit aktive Finanzpolitik wird in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder zurückgefahren. Weitergehende Informationen zur Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung und zum Themenkomplex Finanzkrise erhalten Sie auf der Seite der Bundesfinanzministeriums ( http://www.bmf.bund.de ).

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Andrea Wicklein