Frage an Andrea Wicklein von Rolf R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
auch die widerholten falschen Behauptungen der Bundesregierung, um Sie zunächst zu zitieren: "Die Verbreitung von Kinderpornographie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen." sind nachweislich unwahr. (!)
Ich möchte Sie bitten, sich diese detaillierte Rechts- und Tatsachenauswertung zunächst einmal zu Gemüte zu führen:
http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/
Kernfazit dieser Auswertung ist:
- Die Argumentation der Bundesregierung erfolgt mit dem scharfen Begriff nach §176a STGB.
- Die Strafverfolgung ist in allen Ländern, in denen Webseiten gehostet
werden, möglich.
- Der behauptete drastische Anstieg von Straftaten kann nicht belegt werden.
- Es gibt keine kommerzielle Kinderpornographie im öffentlichen Web
- Sperrmaßnahmen sind im auf Grund der Natur des Internets nicht effektiv
Meine Fragen daher nun an Sie:
1.) Waren Ihnen die Fakten in dieser Form bekannt ?
2.) Wie gedenken Sie auf Grund dieser Tatsachen den Gesetzesvorschlag zu bewerten ?
Vielen Dank und eine Entschuldigung mit dazu, da das Lesen der Seite leider etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de vom 15.05.2009, in dem Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auseinandersetzen.
Sie verweisen in Ihrem Beitrag auf einen Link von netzpolitik.org, welcher zu einem Gastbeitrag von Lutz Donnerhacke mit dem Thema Internetsperren zum Schutz vor Kinderpornographie führt.
Ich habe keinerlei Zweifel an den Angaben des Bundesfamilienministeriums und des Bundeskriminalamtes. Meinen Standpunkt zum Thema Kinderpornographie habe ich bereits in meinen Antworten zu den Fragen von Herrn Levers und Herrn Kriegerowski auf abgeordnetenwatch.de dargelegt. Daraus geht hervor, das ich alle geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch durch Kinderpornographie unterstütze. Ich bitte Sie, sich diese Beiträge anzuschauen.
Im Übrigen ist die Diskussion über den Gesetzentwurf nicht abgeschlossen. Einen Überblick über die durchgeführte Anhörung gibt es unter: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_161/05.html
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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