Werden Sie mehr Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, schneller EU-Recht umzusetzen?

Sehr geehrter Guido S., 

vielen Dank für Ihre Frage zur Umsetzung von EU-Recht in Deutschland, insbesondere zur Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern.

Der europäische Gesetzgebungsprozess ist darauf ausgelegt, gemeinsame Standards innerhalb der EU zu schaffen, während den Mitgliedstaaten gleichzeitig ein gewisser Spielraum für die nationale Umsetzung bleibt. Richtlinien geben dabei den Rahmen vor, der innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht überführt werden muss. Dies ermöglicht es, nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen, erfordert aber auch ein koordiniertes und zügiges Vorgehen, um Verzögerungen zu vermeiden.

In Deutschland hat die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in der Tat länger gedauert als vorgesehen, da es innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsprozesse gab, die den Prozess verzögert haben. Mittlerweile ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das den Schutz von Hinweisgebern sicherstellen soll. Wie gut dieses Gesetz in der Praxis funktioniert und ob es den gewünschten Schutz umfassend und dauerhaft gewährt, wird sich weiter zeigen.

Was die Rolle der EU-Institutionen betrifft, so liegt die Überwachung der Umsetzung von Richtlinien in erster Linie bei der Europäischen Kommission. Sie prüft, ob alle Mitgliedstaaten die Vorgaben korrekt und fristgerecht in nationales Recht übertragen. Dabei ist ein enger und konstruktiver Austausch zwischen der EU und den nationalen Regierungen essenziell. Als Parlamentarier setzen wir uns dafür ein, dass dieser Dialog kontinuierlich geführt wird und mögliche Hindernisse frühzeitig erkannt werden, um eine reibungslose Umsetzung von EU-Recht zu unterstützen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Andrea Wechsler